Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden
Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelne festzulegen, wer für ihn Tarifverträge abschließen darf.
Categorized as: Arbeit und Streik • Presseerklärungen
Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern
Das kommende abzustimmende Mandat zum Irak-Einsatz, dass mit einer Beugung unserer Verfassung einhergeht, muss dringend verhindert werden, denn es ist eine Stufe fĂĽr weitere unvorhersehbare Eskalationen.
Ein Atompilz enthält keinen separaten Schutzschirm vor atomarer Strahlung für Abgeordnete der Linken, Grünen, S.P.D., C.D.U., C.S.U. oder S.P.D.
Wir rufen alle Leser von Radio Utopie auf, die Botschaft zu verbreiten und die Bundestagsabgeordneten unter massiven Druck zu setzen um mit „Nein“ zu stimmen.
Categorized as: Militär, Krieg
Kann der Herzog König werden?
Es war fast Mode, zu erklären, dass die Linke erledigt sei, tot, verstorben. Unter den Kommentatoren – besonders unter den Linken- ist es unerlässlich, die restlichen Linken zu verhöhnen. Arme Kerle (und natĂĽrlich arme Mädels) Sie können nicht sehen, was vor sich geht. Sie hegen Illusionen, pfeifen in der zunehmenden Dunkelheit.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran
Vor der Islamischen Revolution betrieben der Iran und Israel ab 1968 mit dem Bau der Eilat-Ashkelon-Erdölpipeline (EAPC) gemeisam mit je 50 Prozent ein Gemeinschaftsprojekt. Das Joint-Venture-Unternehmen der beiden noch in gut nachbarlichen Beziehungen stehenden Länder transportierte iranisches Öl vom Golf zum Roten Meer zum Hafen von Eilat in Israel, das zu den Terminals in Ashkelon verschifft wurde.
Categorized as: Kapital, Ressourcen
TollkĂĽhner Kongress unterbreitet Russland ‚Kriegserklärung‘
Am Ende involviert die Resolution die US-Regierung direkt in den Konflikt, indem sie den US-Präsidenten aufruft, „die Regierung der Ukraine mit tödlichen und nicht-tödlichen Verteidigungsmaterialien, Diensten und dem erforderlichen Training auszustatten, um das Territorium und die Souveränität zu verteidigen.“ Das bedeutet: US-Waffen in den Händen US-trainierter Militäreinheiten, die in einem heißen Krieg an der Grenze Russlands engangiert sind. Hört sich das irgendwie nach einer guten Idee an?
Categorized as: Allgemein
