Juso-Bundeskongress: Bin Europa lädt ein

Auch die Jugendorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ hat offensichtlich nur noch ein Primärziel: nicht nur die eigene souveräne Demokratie und Verfassung endlich loszuwerden, sondern auch jede andere im Einflussgebiet des Euro-Kapitalismus. Aus einer Vielzahl von Anträgen auf dem Bundeskongress der „JungsozialistInnen“ – ausgerechnet in Nürnberg – schwitzen paneuropäischer Imperialismus und Verachtung gegenüber unserer Demokratie, dem Grundgesetz und den „Nationalstaaten“ auf dem Kontinent. In geradezu großväterlicher kognitiver Dissonanz wird die eigene jahrelange Kollaboration bei der immateriellen und materiellen Enteignung und Zersetzung der europäischen Demokratien und Staatsvölker durch das Kapital, Seit an Seit mit den Organen der „Europäischen Union“, ignoriert; im Gegenteil: jetzt, wo man durch die – von der gesamten etablierten Contralinken und Contrasozialdemokratie in allen Mitgliedstaaten der „Europäischen Union“ gestützte – Sakrosanz des verantwortlichen kapitalistischen Finanzsystems dafür gesorgt hat, dass Banken und Konsortien den Menschen ungehemmt auf der Kehle stehen und alle Privilegierten und Kapitalisten ihre charakterliche Verkommenheit an den ohne Schutzmacht verbliebenen Schwächeren ausleben können, versuchen die „JungsozialistInnen“ ihren eigenen Verrat und erwiesene Nutzlosigkeit als Argument dafür benutzen, den heimtückisch durch den Dolch der Contralinken und Contrasozialdemokratie verwundeten Demokratien in Europa den Todesstoß zu versetzen, bevor diese sich durch demokratische Wahlen wieder berappeln und gegen diesen maßgeblich aus Deutschland heraus gestarteten finanziellen Blitzkrieg zurückschlagen können.

Ein an Schändlichkeit und surreale Bräsigkeit nur durch die Mutterpartei S.P.D. und deren Überpartei „Party of European Socialists“ übertroffener Verrat, wenn man die „Europäische Linke“ einmal beiseite lässt.

ARD strahlte umstrittene Argentinien-Doku aus

Trotz Kritik von Aktivisten und Journalisten hat die ARD am Montag dieser Woche eine dokumentarische Reportage zu den Verwicklungen von Mercedes Benz in die Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) ausgestrahlt. Im Vorfeld hatte die deutsche Dokumentarfilmerin und Fachbuchautorin Gaby Weber schwere Vorwürfe gegen den WDR als Auftraggeber des Streifens erhoben. Die Kölner Redaktion habe ihre ursprünglichen Recherchen nachdrehen lassen.

Arabische Beduinen‭ ‬protestieren gegen gewalttätigen Vertreibungsplan im Negev

Dieser Plan,‭ ‬der‭ ‬der Prawerplan genannt wurde‭ ‬und‭ ‬verwickelt ist in die zwangsweise Vertreibung von Tausenden palästinensischer Beduinen verwickelt ist,‭ ‬die seit Hunderten von Jahren in der Negev‭ ‬leben.
Der Protest am Sonntag folgte den‭ ‬Ausbrüchen der letzten Woche in der Knesset durch mehrere arabische Mitglieder der Knesset.‭ ‬MK Ahmed Tibi sagte:‭ „ ‬Ihr seid zu weit gegangen.‭ ‬Dieses Gesetz ist ein Kainsmal auf der Stirn‭ ‬ der Knesset,‭ ‬und Scham auf der Stirne eines jeden‭ ‬von Euch,‭ ‬der diese Gesetzvorlage unterstützt.‭ ‬Was würdet ihr tun,‭ ‬wenn es einen Plan gäbe,‭ ‬nachdem ihr aus euren Häusern vertrieben worden wärt.‭ ‬Jede vernünftige Person schreit auf,‭ ‬protestiert,‭ ‬drückt ihre Wut‭ ‬aus‭; ‬er ist ärgerlich.‭ ‬Er reagiert auf die Aggression‭

Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay

Das erste Glied in dieser Kette war das Hearing der UNO-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz von Pillay, wo Bouchuiguirs Lügen zum Ausschluss Libyens aus diesem Gremium und zur Weiterleitung der Angelegenheit Libyen an den Unsicherheitsrat führten. Bei dem Hearing übernahm Pillay den Standpunkt des Fälschers Bouchuiguir, indem sie ausrief, dass „der libysche Führer die Gewalt jetzt einstellen muss.“ Letztendlich verabschiedete der Unsicherheitsrat die Resolution 1973 und schlug damit die interventionistische Lücke in das Tor Libyens, das die NATO sehr bald danach auftrat.

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Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

“Die Masse an kritischen Stimmen ist mittlerweile so groß geworden, dass man sie nicht mehr als nebensächlich oder unqualifiziert abtun kann”, sagt dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. “Hier wird in letzter Minute noch versucht, Bürgermitbestimmung vorzutäuschen, die es in dieser Angelegenheit nie ernsthaft gegeben hat. Das ist eine reine Nebelkerze, die Koalitionsmehrheit treibt unbeeindruckt vom Bürgerprotest den Verkauf weiter voran.”