Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay

Militär, Krieg

Man könnte sehr wohl sagen, dass Navi Pillay die Person ist, die mehr als alle anderen verantwortlich ist für den katastrophalen Überfall der NATO auf Libyen. Als UNO-Menschenrechtskommissarin leitete sie diese schicksalsträchtige Konferenz im Februar 2011, bei der der libysche NGO-Leiter Soliman Bouchuiguir unglaubliche Geschichten über die „Massaker“ wiederholen durfte, die in Libyen statttfanden – Geschichten, von denen er nach dem NATO-Überfall offen zugab, dass er sie erfunden hatte. „Es gibt keine Beweise,“ rief er aus, als er nach dem Überfall nach Beweisen für seine Behauptungen gefragt wurde, welche die Ausgangsbasis für die Kette von Ereignissen bildeten, die zu den Bombardierungen durch die NATO führten.

Das erste Glied in dieser Kette war das Hearing der UNO-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz von Pillay, wo Bouchuiguirs Lügen zum Ausschluss Libyens aus diesem Gremium und zur Weiterleitung der Angelegenheit Libyen an den Unsicherheitsrat führten. Bei dem Hearing übernahm Pillay den Standpunkt des Fälschers Bouchuiguir, indem sie ausrief, dass „der libysche Führer die Gewalt jetzt einstellen muss.“ Letztendlich verabschiedete der Unsicherheitsrat die Resolution 1973 und schlug damit die interventionistische Lücke in das Tor Libyens, das die NATO sehr bald danach auftrat.

Kommissarin Pillay verschwendete keine Zeit und richtete ihren „humanitär interventionistischen“ Blick auf eine weitere Krise, die ebenso auf eine militärische Lösung wartete. Schon im August 2011 begann sie den Internationalen Strafgerichtshof zu drängen, ein Verfahren gegen die Regierung Syriens einzuleiten, die gegen einen vom Ausland gesponserten Aufruhr kämpfte, der ihren Sturz zum Ziel hatte. Ungeachtet der Widerrechtlichkeit ihrer Position, den Sturz eines souveränen Staates zu fordern, hat Pillay unermüdlich von Anfang an einen NATO-Überfall auf Syrien nach libyschem Muster befürwortet.

Jetzt ist Pillay wieder in den Schlagzeilen, indem sie einen unglaublich dubiosen „Bericht“ herausgibt, der zum Schluss kommt, dass die syrische Regierung schuldig ist, gegen eine vom Ausland gesponserte Aufstandsbewegung Kriegsverbrechen begangen zu haben. Pillays Methodik würde in jedem Gerichtssaal außer vielleicht in einem stalinschen Schauprozess ausgelacht. Ihre „Ermittler“ hatten keinen Zugang nach Syrien, führten keine Untersuchungen im Land durch, führten aber stattdessen ihre Interviews in Nachbarländern oder über Skype. Wie bei ihren seinerzeit diskreditierten Behauptungen über Libyen gibt es keine unabhängige Bestätigung ihrer Erkenntnisse, ja man erfährt nicht einmal, mit wem sie beim Sammeln dieser „Beweise“ gesprochen hat. In der Tat nennt sie nicht einmal die Namen der Beschuldigten, sie behauptet, eine Liste von Tätern sei ihr insgeheim übergeben worden. Nein, sie zieht es vor, ihre Informationen geheim zu halten in der Hoffnung, dass der Internationale Strafgerichtshof endlich in ihrem Sinne gegen die syrische Regierung vorgehen wird.

Pillays Fanatismus und der religiöse Eifer ihrer Ergebenheit gegenüber der Doktrin des „humanitären Interventionismus” reicht zurück in eine frühere Zeit, in der die Ermordung von Millionen gerechtfertigt wurde mit dem Streben nach der historischen Unausweichlichkeit der Utopie auf Erden. Es ist eine gefährliche und tödliche Philosophie, die alle Arten von Tod und Zerstörung rechtfertigt. Der oft zitierte Ausspruch von C.S. Lewis kommt einem immer wieder in den Sinn, wenn die Gedanken zu den Navi Pillays dieser Welt wandern:

„Von allen Tyranneien ist vielleicht eine Tyrannei, die gutgläubig zum Wohl ihrer Opfer betrieben wird, die schlimmste. Es wäre besser, unter Räuberbaronen zu leben als unter allmächtigen moralischen Geschaftelhubern. Die Grausamkeit des Räuberbarons schläft vielleicht gelegentlich, seine Begierde ist vielleicht einmal gesättigt, aber diejenigen, die uns im Interesse unseres eigenen Wohls quälen, werden uns endlos quälen, weil ihnen das ihr eigenes Gewissen gebietet.“

Orginalartikel "The Unwelcome Return of Navi Pillay" vom 3. Dezember 2013

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2013_12_04_dieunerfreuliche.htm