Werner Dierlamm: Offener Brief an Landesbischof July

Es ist die große SĂŒnde der Nationen, besonders aber der Deutschen Nation, dass sie trotz der entsetzlichen Folgen des Ersten und Zweiten Weltkriegs die Produktion der Kriegswaffen, die von neuem maßloses Elend hervorbringen können, nicht beendet haben. Die RĂŒstungsproduktion wurde bis zum Jahr 2015 fortgesetzt, ja immer weiter entwickelt, und in ihrer verheerenden Wirkung tausendfach verschĂ€rft. Heute sind alle Voraussetzungen fĂŒr einen Dritten Weltkrieg oder WeltbĂŒrgerkrieg, ja fĂŒr den Untergang der Menschheit, auch durch kriegerische Gewalt, gegeben. Es ist vermessen, diese stĂ€ndig drohende Möglichkeit zu ignorieren.

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Afrikas ‚Zweite Befreiung‘ vom Neokolonialismus der Gegenwart

Gaddafis grĂ¶ĂŸtes Verbrechen aus der Sicht der NATO war sein Bestreben, die Interessen der lokalen arbeitenden Bevölkerung ĂŒber die des auslĂ€ndischen Kapitals zu stellen, indem er mit der zweiten Phase der Befreiung weitermachte und die neoliberalen politischen Bestrebungen von IWF und Weltbank abschmetterte. In der Tat beschlagnahmte PrĂ€sident Obama im August 2011 $30 Milliarden von der libyschen Zentralbank, die Gaddafi fĂŒr die Einrichtung des afrikanischen IWF und der Afrikanischen Zentralbank vorgesehen hatte.

#FSA15: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 in mehr als 30 StĂ€dten

In mehr als 30 StĂ€dten in ganz Deutschland hat ein breites BĂŒndnis aus ĂŒberwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass fĂŒr die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die AbschwĂ€chungen des Datenschutzes fĂŒr Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur TotalĂŒberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft.

Stuttgart: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom Verwaltungsgericht anerkannter Rechtswidrigkeit

Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nĂ€chsten Samstag, 06. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe fĂŒr vier Blockadeaktionen zu bezahlen, die alle in den Jahren 2012/2013 morgens am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor der S21-Baustellenzufahrt stattgefunden hatten.

Bereits in einem der FĂ€lle hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nachtrĂ€glich die polizeilichen Maßnahmen fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt.