Radio Utopie

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In der Zielgeraden der BaWĂĽ-Koalitionsverhandlungen: S21-Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!

Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das AktionsbĂĽndnis die kĂĽnftigen Regierungspartner an das groĂźe ĂĽberparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage mĂĽsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so BĂĽndnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

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Cyberkommando? Du kriegst auf´s Maul, Staat.

Zuerst wird nach einer Intervention vom alten Schlossgeist Westddeutschlands, Wolfgang Schäuble, die vom offensichtlich untergebenen und unterlegenen Kanzleramtsleiter Peter Altmaier im Januar 2016 angekĂĽndigte „weltweit einmalige Regelung“ zur Kontrolle des Spionage-Apparats gestoppt. Dann fliegt der Präsident vom Bundesnachrichtendienst, Gerhard Schindler, raus und wird durch einen Vertrauten Schäubles ersetzt, Bruno Kahl. Und gleichzeitig kĂĽndigt die Garderobenständerin und Witzfigur des mit dem Spionage-Apparats und B.N.D. verschmolzenen Militärs, Ministerin Ursula von der Leyen, die Installation eines vom ThyssenKrupp-Manager Klaus-Hardy MĂĽhleck angeleiteten Cyberkommandos an, was mutmaĂźlich bereits seit Jahren „informell“ existiert und dem ab 2009 offiziell implementierten U.S.-Leitbild Cybercommand folgt.

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