Ablenkungsmanöver: ICC eröffnet Verfahren gegen Russland und Georgien wegen „mutmasslicher Kriegsverbrechen“ in 2008?

Mit Billigung und geheimer Unterstützung des Westen überfielen georgische Truppen auf Befehl der damaligen Regierung unter Saakashvili in einer Nacht und Nebelaktion am 8.August 2008 Südossetien und versuchten in Abchasien einzumaschieren. Beide Länder hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion dazu entschieden, die sowjetische Teilrepublik Georgien zu verlassen und sich für unabhängig erklärt.

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Ramallah, Palästina: Bilder vom faschistischen Kolonialregime Israels

Auf folgenden Videos ist zu sehen, wie israelische Geheimpolizisten im besetzten Palästina nahe Ramallah als Protestierende bzw Palästinenser verkleidet zunächst palästinensische militante Jugendliche infiltrieren, die auf weit entfernte israelische Besatzungssoldaten Steine werfen. Keiner der Besatzungssoldaten Israels ist dabei irgendeiner Gefahr ausgesetzt. Zunächst werfen die israelischen Geheimpolizisten, wohl vom Shin Beth, selbst Steine Richtung der schwer bewaffneten israelischen Armeeeinheiten. Dann ziehen sie plötzlich Schusswaffen, greifen sich zwei Palästinenser heraus, feuern in die Luft und Richtung der größtenteils jugendlichen Demonstranten. Gemeinsam mit nun heran laufenden regulären israelischen Armeeinheiten schlagen und treten die faschistischen Kräfte des Kolonialregimes Israel einen der ergriffenen Einheimischen minutenlang so brutal zusammen wie sie nur können. Aber vorher schießen sie dem Wehrlosen noch ins Bein.

Demo gegen TTIP und CETA in Berlin

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Ähnlich wie CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das zwischen der EU und Kanada seit 2009 ausgehandelt wird, droht ein massiver Abbau von Demokratie: gewerkschaftliche Rechte, Verbraucherrechte und erreichte Standards im Umweltschutz sehen die Kritiker in Gefahr.

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US-General: Krankenhaus in Afghanistan wurde „irrtĂĽmlicherweise getroffen“

Der Befehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan General John Campbell korrigierte einmal mehr seine Geschichte des Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika am Wochenende auf ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen im Norden Afghanistans, und sagte heute vor dem Senatsausschuss für die Streitkräfte, dass dieses „irrtümlicherweise getroffen“ wurde.

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Endlagersuche fĂĽr AtommĂĽll: Bundestagskommission ist eingeknickt

Die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages ist eingeknickt. Nach anfänglichem Protest gegen den völlig neuen Auftrag, nicht allein die Sicherheitskriterien für ein Atommülllager für den hochradioaktiven Abfall zu definieren, wird die Kommission nun auch die Lagerung schwach-, mittel- und hochradioaktiver Abfallstoffe an einem gemeinsamen Endlagerstandort beschreiben.