Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben

Wie wir am 2. September 2014 prognostizierten, will U.S.-Präsident Barack Obama eine neue „Authorization for Use of Military Force“. Konsequenterweise will Obama die dem Präsidenten (seinerzeit Georg Bush Junior) vom Kongress drei Tage nach den Attentaten vom 11. September ausgestellte zeitlich und räumlich unbeschränkte A.U.M.F., einem zumindest in der Geschichte der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika präzedenzlosen Ermächtigungsgesetz, weiter in Kraft lassen.

GEW setzt sich für die Umbenennung der Duisbergstraße ein

Duisberg war Gewerkschaftsfeind und verlangte als Mitglied der rechtsextremen Deutschen Vaterlandpartei die Annexion der im 1. Weltkrieg besetzten Gebiete in Belgien und Frankreich. Schon bald danach forderte er „deutschen Lebensraum“ in Polen und Russland und unterstützte die aufkommenden Nationalsozialisten, denen die IG Farben mit Millionen-Spenden auf die Beine halfen, wofür diese sich nach der Machtübernahme 1933 mit Absatz- und Mindestpreisgarantien für synthetisches Benzin bedankten.

Erster russischer Militärstützpunkt in E.U.-Staat nahe S.I.G.I.N.T.- und N.S.A.-Radaren

Seit Jahrzehnten sind auf dem Gebiet von Akrotiri leistungsfähige Radaranlagen der Nachrichtendienste zur Gewinnung von Informationen durch elektronische Aufklärung, bekannt unter dem Begriff “Signals Intelligence” (S.I.G.I.N.T.), installiert. Das Überhorizontradar PLUTO mit einer Sendeleistung von bis zu einem Megawatt dient der Luftraumüberwachung mit einer Reichweite bis Afghanistan, Kasachstan und Russland.

Categorized as: Militär, Krieg

Ja, wer hat denn hier nicht zugehört, Herr Oberbürgermeister?

Herr Oberbürgermeister, eine sachlich ausgerichtete Diskussion scheint sich wegentwickelt zu haben, hin zu leeren Formen von politischem Symbolismus. Ganz nebenbei ist der Ton untereinander in Teilen ausgesprochen rüde geworden. Mutige und an der Sache orientierte Qualitätsentscheidungen aller Verantwortlichen sind wichtig – und nicht ein „Handeln, das sich an den Kategorien persönlichen oder parteipolitischen Machtgewinns orientiert“.

Categorized as: Kommunen, Regionen

Münchner Sicherheitskonferenz: Volker Beck kritisiert Absage der Türkei wegen Israels spontaner Teilnahme

Es ist Angelegenheit der Türkei, diese Gelegenheit als politisches Statement zu dem Verbrechen des Überfalls auf das Schiff “Mavi Marmara” der Hilfsflotte Free Gaza zu nutzen, bei dem zehn türkische Staatsbürger getötet wurden. Der israelische Aussenminister Avidgor Lieberman nannte gestern die jüngste israelische Entschuldigung ein “enormes Missverständnis”.

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie