Das neue B.N.D.-Gesetz ist zwar in den Bundestag eingebracht, aber nicht beschlossen, sondern bis nach der „Sommerpause“ der parlamentarischen Demokratie verschoben worden.
Ein paar HintergrĂĽnde.
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Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Bestechung und Bestechlichkeit sieht der Republikanische Anwaltsverein in den Vorgängen zwischen der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der Bundesanstalt fĂĽr Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) – und reichte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein.
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Unterdessen hat der Republikanische Anwaltsverein (RAV) Strafanzeige gegen die BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331-334 StGB gestellt.
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eine Clique von konservativen Ölmännern und Imperialisten rund um Vizepräsident Dick Cheney, die sich die riesigen Erdölreserven des Irak zu einer Zeit unter den Nagel reißen wollten
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Eine riesige Polizeiarmada tauchte am frühen Morgen im besetzten Wald von Mandres-en-Barrois auf. Der polizeiliche Angriff erfolgte brutal ohne richtige Vorwarnung. Die Polizei setzte diverse Granaten und Flash-Ball – oder Flashball ähnliche – Gewehre gegen die Aktivist*innen ein.
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