Merkel könnte bis zum Jahre 2040 auch Ewige GeschĂ€ftsfĂŒhrende Kanzlerin bleiben. Nur dann wird es mit den Neuwahlen in 2018 nichts.
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AuĂenminister Kurz beruft sich bei der Unterzeichnung der SSZ-Bedingungen auf einen Ministerratsbeschluss der SP/VP-Regierung im September 2017. Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Das ist ein Putsch gegen die österreichische Verfassung, gegen das österreichische NeutralitĂ€tsgesetz! Denn NeutralitĂ€t ist die Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen; NeutralitĂ€t ist die Verpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden; NeutralitĂ€t ist die Verpflichtung, sich nicht einem fremden Kommando und einer GroĂmachtspolitik unterzuordnen. Die SSZ ist das glatte Gegenteil der NeutralitĂ€t und einer aktiven Friedenspolitik: Sie ist die Vorbereitung auf globale KriegseinsĂ€tze, sie ist die immer engere Einbindung Ăsterreichs in die aggressive AuĂen- und MilitĂ€rpolitik europĂ€ischer GroĂmĂ€chte und sie ist der nĂ€chste Schritt in Richtung Unterordnung unter fremde Kommanden.
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In der Praxis wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass die BĂŒrokratie Geld ausgibt und MilitĂ€rstreitkrĂ€fte in unĂŒberlegte AuslandseinsĂ€tze wirft.
Es ĂŒberrascht nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Projekt wie alles andere, was eine betrĂ€chtliche Erhöhung der MilitĂ€rausgaben ĂŒberall im Westen mit sich bringt, unterstĂŒtzen.
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Kein Wunder, dass natĂŒrlich auch die neuen Merkel-KoalitionĂ€re von „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ und „F.D.P.“ mucksmĂ€uschenstill sind, wenn es um den Fortbestand des Polizeistaates und dem vom Bundesverfassungsgericht höchstselbst erklĂ€rten Status der Republik als elektronischer Kolonie geht.
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Pech fĂŒr die Polizei des Los Angeles Police Department (LAPD) war, dass die Kamera vor dem Einschalten automatisch die vorhergehenden dreissig Sekunden automatisch aufzeichnete. Auf diesen Aufnahmen ist zu sehen, dass der Beamte die TĂŒte mit Kokain in die Tasche des Hemdes des Verhafteten platzierte.
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