Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?

Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur „Europäischen Union“ und derem „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH).

Die E.U.-Reichsbürger

Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitläuferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes. Bereits vor einer Dekade warnten wir diesbezüglich vor verfassungsfeindlichen Unterwanderungsversuchen in der Blogosphäre, in den im Zuge der Entwicklung des World Wide Web neu entstandenden unabhängigen Medien.

Ezé Wendtoin: Sei wachsam von Reinhard Mey

Der junge Musiker und politische Aktivist Ezé Wendtoin trifft mit seinem jünsten Werk voll den Nerv der derzeitigen Situation in Deutschland. Mit seiner Version von „Sei wachsam“ von Reinhard Mey spricht es nach wie vor alle Altersgruppen an, in diesem Fall auch besonders die jüngeren Menschen. Gedreht wurde das Video in Berlin und Burkina Faso. Der Text von „Sei wachsam“ wurde als Untertitel passend zu den Bildern eingeblendet und verstärkt die Botschaft.

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Humanitäre Hilfe oder Scharade?

Wechsle die Paradigmen, und Menschen neigen dazu, den Hilfsorganisationen weitaus weniger misstrauisch gegenüberzustehen als den Finanzinstituten zu Hause. Als jemand, der im „globalen Süden“ gelebt und gearbeitet hat – in den sich entwickelnden oder unterentwickelten Regionen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens -, war ich Zeuge des Betrugs von Hilfsgeldern und des Machtmissbrauchs durch Organisationen, die lokale Ressourcen auslaugten, während sie die NGOs über Wasser hielten und hohe Gehälter in Hülle und Fülle kassierten.

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