Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Facebook blockiert wieder teleSUR

Die Seite von teleSUR English wurde in diesem Jahr zum zweiten Mal aus Facebook entfernt, ohne dass ein besonderer Grund angegeben wurde. Es sollte angemerkt werden, dass Facebook das erste Mal, als dies im Januar 2018 stattfand, KEINE Erklärung geliefert hat, trotz unserer besten Bemühungen, ihre Gründe zu verstehen. Dies ist eine alarmierende Entwicklung angesichts der kürzlichen Schließung von Seiten, die nicht zu einer gängigen Erzählung passen.“

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle

Trump gegen seine eigene Administration?

Wenn Präsident Trump beim Wort genommen werden soll, dass er den Dialog „ohne Vorbedingungen“ mit den Führern Russlands, Nordkoreas, des Iran und anderer Länder begrüßt, wäre es klug, die weitere Beschäftigung derjenigen in seinem Dienst zu überdenken, die ihn bei jedem Schritt unterminieren.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz“

Am 4. November 1995 wurde auf dem heute nach ihm benannten Rabin Platz der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin nach dieser Rede von einem faschistischen Attentäter ermordet. Ein halbes Jahr später kam Benjamin Netanyahu an die Macht. Über 22 Jahre später nun demonstrieren in diesen Minuten Zehntausende in der größten interreligiösen, interethnischen und interkulturellen Demonstration in der Geschichte Israels gegen das von der Regierung Netanyahu in Form eines der israelischen „Grundgesetze“ eingebrachte neue „Nationalstaatsgesetz“, welches unvereinbar ist mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948.

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Recht, Justiz • Veranstaltungen

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden. Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

Categorized as: Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt. Zusammenfassung Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind im Kern Makulatur. Offiziell seit 2004 „überwacht“ die Polizei wen sie will. Keiner der Betroffenen muss dafür irgendein Gesetz gebrochen haben. Der Staat benötigt nach eigenen Angaben dafür nicht einmal ein Gesetz. Der dafür erfundene und bis heute nicht einmal gesetzlich definierte Rechtsbegriff: „Gefährder“. Diese nur durch staatliche Ressourcen begrenzte Inlandsspionage gegen willkürlich auserwählte Personen, sowie gegen alle Personen in derem Umfeld, segnete das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 ab.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Spionage, Attentate

^