Die USA zerstören Venezuelas Wirtschaft

Im Jahr 2015 erließ Barack Obama ein Dekret, das Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärte. Dieses Dekret ist notwendig, um Wirtschaftssanktionen durchzusetzen. Aber Sanktionen bedeuten nicht nur, dass amerikanische Unternehmen und Einzelpersonen keine Geschäfte mit dem Zielland machen dürfen. Jedes Land, das wirtschaftliche Transaktionen mit Venezuela durchführt, wird ebenfalls mit Sanktionen belegt.

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Bringt uns der Kapitalismus um?

Herman Daly stellt fest, dass das britische medizinische Fachmagazin Lancet im vergangenen Jahr die jährlichen Kosten der Umweltverschmutzung auf etwa 6 % der Weltwirtschaft geschätzt hat, während die jährliche Wachstumsrate der Weltwirtschaft bei etwa 2 % lag, der Differenzwert also bei einem jährlichen Rückgang des Lebensniveaus von etwa 4 % und nicht bei einem Anstieg von 2 % lag. Mit anderen Worten, wir könnten uns bereits in einer Situation befinden, in der das Wirtschaftswachstum unwirtschaftlich ist.

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Wer die Gewaltenteilung ignoriert, will sie beseitigen

Die alte Maulwurfs-Nummer „Wir müssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen“ will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden. Schon vor zwölf Jahren warnte ich vor einer Kampagne der bürgerlichen Medien und „großen Koalition“ gegen Verfassung und Gewaltenteilung, nach dem Motto „diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgesetz“, „also-müssen-wir-es-zuerst-stürzen“ (dieser Artikel vom August 2006 wurde nach der Gründung der Medienstation Radio Utopie Anfang 2007 unserem Archiv hinzugefügt). Nicht nur in diesem Zusammenhang hat nun zum ersten Mal überhaupt eine hochrangige Juristin offen ausgesprochen, dass das Agieren der Bundesregierung nicht der vom Grundgesetz diktierten Gewaltenteilung entspricht.

Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände fordern Ende der Urananreicherung

Nach jahrelangen Protesten von Atomkraftgegnern und Umweltverbänden gegen die Beteiligung von RWE und EON an Urenco hat RWE für heute Nachmittag erstmals zu Gesprächen über die Urananreicherung im westfälischen Gronau in den RWE-Tower nach Essen eingeladen. An dem Treffen werden Anti-Atomkraft-Initiativen, die Ärzteorganisation IPPNW und ICAN Deutschland teilnehmen.

Massaker als „Zusammenstöße“ schöngeredet

Wenn es auf der einen Seite Dutzende von Toten gibt und die andere Seite hinter einer schwer gesicherten Mauer sitzt und auf unbewaffnete Menschen aus hundert Meter Entfernung schießt (einige von ihnen tragen Westen mit der Aufschrift „PRESSE“), dann ist das kein „Zusammenstoß“. Es wird eher als „Massaker“ oder zumindest als „Schießen auf Demonstranten“ beschrieben.

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