Frankreich: 72 Prozent für Volksabstimmung über Fiskalpakt

Kanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem ARD-Sommerinterview am Sonntag vor lauter Vorfreude über das Urteil ihrer kleinen Laufburschen im Bundesverfassungsgericht am 12. September förmlich platzte, wird es im Dezember schwer haben wie geplant den Machtanspruch der „politischen Union“ über die europäischen Demokratien in das Parteiprogramm der CDU schreiben zu lassen.

Mal ganz davon abgesehen, dass sie zuerst die politische Union mit CDU und CSU hinbekommen muss – wenigstens die Franzosen versprechen gegen die Kanzlerin von Deutschland zu meutern.

Appell an die Machtbasis der mächtigsten Frau der Welt: Die Frauen

Liebe Frauen. Die Welt wundert sich über die Machtfülle der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel und findet nicht deren Geheimnis. Ich, ganz unzweifelhaft ein Mann, bilde mir ein es zu kennen: Sie sind es. Denn Sie, liebe Frauen, sind etwas, was die vor hundert Jahren lebenden Frauen des Kaiserreichs Deutschland nicht waren: Wählerinnen. Wählerinnen einer Republik, die sich entscheiden muss, ob sie sie selbst sein will oder etwas anderes.

Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber

Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der Süddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber für die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen über ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk über ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen.

Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne für Beseitigung der Verfassungsordnung

Wie heute Denkland ausführlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. Das trifft uns völlig unvorbereitet.

Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. März in Karlsruhe auf einer Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie vorausgesagt.

BULLETIN 6: Die Volksabstimmung rückt näher – Eure Antwort im Jahre 2032

Morgen treffen sich Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, in Berlin. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist abgesagt. Der altbekannte Jean-Claude Juncker hat verlautbart, dass eine Entscheidung des Euro-Triumvirats („Troika“) aus „Internationalem Währungsfonds“, „Europäischer Zentralbank“ und „Europäischer Kommission“ über Griechenland erst im Oktober fällt.

Warum? Weil zunächst wir eine Entscheidung treffen müssen.