Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Digitalcourage: Verleihung der BigBrotherAwards 2015

Am Freitag, 17. April 2015 verleiht die Datenschutz- und BĂŒrgerrechtsorganisation Digitalcourage zusammen mit weiteren Organisationen in Bielefeld die BigBrotherAwards 2015. Auf Schritt und Tritt sammeln Unternehmen und Behörden mehr persönliche Daten ĂŒber unser privates Leben, als wir es uns je vorstellen können. Wir werden rĂŒcksichtslos – offensiv und im Verborgenem – digital ĂŒberwacht. Digitalcourage verleiht seit 2000 jedes Jahr die BigBrotherAwards, um die Öffentlichkeit ĂŒber das Treiben von „Datenkraken“ aufzuklĂ€ren und um öffentlich zu machen, wie unser Grundrecht auf Privatheit missachtet wird. Insgesamt erhalten in diesem Jahr sechs Unternehmen und Behörden einen Datenschutz-Negativpreis, weil diese besonders unverantwortlich mit Daten und Grundwerten umgehen.

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„Kalter BĂŒrgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“: Auftakt der Freiheit statt Angst Tour 2015 in Bielefeld

Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine „Leitlinien des BMJV zur EinfĂŒhrung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist fĂŒr Verkehrsdaten“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese bewerten wir als einen neuen Tiefpunkt im „kalten BĂŒrgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“. Um gegen die neuerlich drohende TotalĂŒberwachung der Bevölkerung vorzugehen, ruft der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zu einer Reihe von Demonstrationen in Deutschland auf.

Der Auftakt der „Freiheit-statt-Angst-Demo-Tour 2015“ gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn findet am Freitag, den 17. April 2015, 16 Uhr, auf dem Bielefelder Bahnhofsvorplatz statt. Der Zug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen endet gegen 17:50 Uhr an der Hechelei im Ravensberger Park. Dort findet im Anschluß die 15. Verleihung der BigBrotherAwards statt.

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„BND operiert ohne RĂŒcksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets

Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen großen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw spĂ€teren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. SpĂ€testens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der TotalĂŒberwachung, ĂŒber welche die Regierung – maßgeblich durch den Bundesnachrichtendienst – eine “strategische Überwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betrieb.

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4. BĂŒrgerbegehren gegen Stuttgart 21

In einem BĂŒrgerentscheid soll ĂŒber die KĂŒndigung des Finanzierungsvertrags durch die Stadt Stuttgart wegen Wegfalls der GeschĂ€ftsgrundlage abgestimmt werden. Die erforderlichen 20.000 gĂŒltigen Unterschriften werden am Montag, den 30. MĂ€rz 2015, um 11:30 Uhr im Stuttgarter Rathaus, Raum 301, an OberbĂŒrgermeister Fritz Kuhn ĂŒbergeben.

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