Grundgesetz schĂŒtzt korrupten Bundestag?

Der Grund dafĂŒr ist ganz einfach, wie es noch einmal in dem Artikel der SĂŒddeutschen Zeitung vom 8.Dezember zu diesem Thema aufgezeigt wird: Sie fĂŒrchten, vor den deutschen Kadi gezogen zu werden, wenn sie bei Inkrafttreten der U.N.O.-Konvention nicht von ihren korrupten Handlungen absehen, die ihnen in Form von schmackhaften “giveaway” fĂŒr ihr lobbyhaftes Entgegenkommen bei abstimmender Einflussnahme in allen Grössenordnungen dargeboten werden. Als krönenden Abschluss ihrer politischen Laufbahn erwartet den einen oder anderen ein fĂŒr das Entgegenkommen ein lukratives Pöstchen in der Wirtschaft.

Juso-Bundeskongress: Bin Europa lÀdt ein

Auch die Jugendorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ hat offensichtlich nur noch ein PrimĂ€rziel: nicht nur die eigene souverĂ€ne Demokratie und Verfassung endlich loszuwerden, sondern auch jede andere im Einflussgebiet des Euro-Kapitalismus. Aus einer Vielzahl von AntrĂ€gen auf dem Bundeskongress der „JungsozialistInnen“ – ausgerechnet in NĂŒrnberg – schwitzen paneuropĂ€ischer Imperialismus und Verachtung gegenĂŒber unserer Demokratie, dem Grundgesetz und den „Nationalstaaten“ auf dem Kontinent. In geradezu großvĂ€terlicher kognitiver Dissonanz wird die eigene jahrelange Kollaboration bei der immateriellen und materiellen Enteignung und Zersetzung der europĂ€ischen Demokratien und Staatsvölker durch das Kapital, Seit an Seit mit den Organen der „EuropĂ€ischen Union“, ignoriert; im Gegenteil: jetzt, wo man durch die – von der gesamten etablierten Contralinken und Contrasozialdemokratie in allen Mitgliedstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ gestĂŒtzte – Sakrosanz des verantwortlichen kapitalistischen Finanzsystems dafĂŒr gesorgt hat, dass Banken und Konsortien den Menschen ungehemmt auf der Kehle stehen und alle Privilegierten und Kapitalisten ihre charakterliche Verkommenheit an den ohne Schutzmacht verbliebenen SchwĂ€cheren ausleben können, versuchen die „JungsozialistInnen“ ihren eigenen Verrat und erwiesene Nutzlosigkeit als Argument dafĂŒr benutzen, den heimtĂŒckisch durch den Dolch der Contralinken und Contrasozialdemokratie verwundeten Demokratien in Europa den Todesstoß zu versetzen, bevor diese sich durch demokratische Wahlen wieder berappeln und gegen diesen maßgeblich aus Deutschland heraus gestarteten finanziellen Blitzkrieg zurĂŒckschlagen können.

Ein an SchĂ€ndlichkeit und surreale BrĂ€sigkeit nur durch die Mutterpartei S.P.D. und deren Überpartei „Party of European Socialists“ ĂŒbertroffener Verrat, wenn man die „EuropĂ€ische Linke“ einmal beiseite lĂ€sst.

Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.

Die „Antikapitalistische Linke“, 2006 schon vor der Einverleibung der „Wahlalternative fĂŒr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ W.A.S.G. durch die P.D.S. und der anschließenden Umetikettierung in Die Linke gegrĂŒndet, hat auf ihrer Versammlung am 9. November in Hannover einen Aufruf zur „NeugrĂŒndung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linken“ veröffentlicht. Ebenso stellte die „Antikapitalistische Linke“ bei der Tagung des Parteivorstands von „Die Linke“ am 23. und 24. November in Berlin einen eigenen Entwurf fĂŒr den Wahlkampf zum machtlosen „EuropĂ€ischen Parlament“ in 2014 vor, den der Parteivorstand aber ablehnte.

Ich möchte hier kurz erlĂ€utern, warum auch dieser Topfdeckel des Imperialismus namens „Antikapitalistische Linke“ bald vom Bottich linker Politik fliegt.

„Hauptausschuss belebt Vorschlag aus Unterausschuss des Herrenchiemsee-Konvents“ von 1948

Anm. d. Red.: Heute beschloss im wĂ€hrend des Kaiserreichs errichteten Reichstag das Parlament der Berliner Republik einen in ihrer Geschichte prĂ€zedenzlosen „Hauptausschuss“. Wohlgemerkt – in ihrer Geschichte, der Republik, nicht in seiner Geschichte, der des Reichstags.

Der Hauptausschuss des Reichstags (hier eine Buchveröffentlichung , bei Wikipedia vernebelnd „Interfraktioneller Ausschuss“ genannt, wurde 1915 wĂ€hrend des Ersten Weltkriegs drei Jahre vor der deutschen Revolution eingesetzt. Nach der Beibehaltung des Deutschen Reiches durch die Weimarer Nationalversammlung 1919 – die Republik wurde am 9. November 1918 zwar ausgerufen, aber anschließend nicht geschafft – bestand die „große Koalition“ Weimars („Weimarer Koalition“) aus genau den Parteien, die unter dem Kaiser den Hauptausschuss des Reichstags gebildet und reprĂ€sentiert hatten: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ S.P.D., der „Zentrumspartei“ (einem VorlĂ€ufer der spĂ€teren C.D.U. / C.S.U. nach dem Faschismus, sowie der „Deutschen Demokratischen Partei“ D.D.P., einem VorlĂ€ufer der spĂ€teren F.D.P. in Westdeutschland.

Heute nun veröffentlichten die Abgeordneten der Linksfraktion (persönliche Anmerkungen seien hier ausgespart) Halina Wawzyniak, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Stefan Liebich, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Harald Petzold auf dem Portal der netzpolitischen Sprecherin und Juristin Halina Wawzyniak folgende ErklĂ€rung zu Ihrer Ablehnung vom heute, am 28. November 2013, durch den Bundestag beschlossenen „Hauptausschuss“. Die ErklĂ€rung im Wortlaut:

„Die Linke“: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis

Die ParteifĂŒhrung von „Die Linke“ hat ihren Antragsentwurf zum erneuten Bekenntnis zum Euro-System an „Die Welt“ geleaked. Am Wochenende wird der Parteivorstand diesen durchwinken.

VersĂŒĂŸt wird das erneute Bekenntnis der Genösschen zum historisch prĂ€zedenzlosen Euro-Kapitalismus, der den Demokratien in seinem Einflussbereich bereits Entstaatlichung, Entdemokratisierung, teilweise VerfassungsĂ€nderungen und Umverteilungen aus Unter- und Mittelschicht nach ganz oben aufgezwungen hat, mit irrationalen reformistischen Forderungen.