Radio Utopie

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Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „Europäischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegründeten „Europäischen Linken“, mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger „Die Linke“, mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre „Marx is Muss“-Konferenz 2013 beendet.

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Friedensutopien

Anm. d. Redaktion: Dieser Artikel „Friedensutopien“ der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und späteren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911. Wir bitten die kleine Verspätung zu entschuldigen. I Die Agitation zu den Reichstagswahlen wird von unsrer Partei allenthalben mit Frische und Eifer begonnen. Ihre allgemeine und denkbar glücklichste Einleitung war aber die glänzende Maifeier, die sich trotz aller abmahnenden Einflüsse und lähmender Einwirkungen aus Kreisen, welche die Maifeier als einen „lahmen Klepper“ betrachten, zu einem imposanten Demonstrationsmassenstreik gestaltet hat. Hier hat sich wieder gezeigt, wie viel begeisterte Kampfstimmung und opferfreudiger Idealismus in den Arbeitermassen lebendig sind. Um so mehr wird es zur dringenden Aufgabe der Partei, die diesjährige Reichstagswahlagitation nicht bloß zum Kampf um eine möglichst große Anzahl von Wählern und Mandaten, sondern in erster Linie zu einer Periode intensiver Aufklärung über die Grundsätze und die ganze Weltanschauung der Sozialdemokratie zu gestalten. Einer der Zentralpunkte des Wahlkampfes und der Agitation wird naturgemäß wieder die Frage des Militarismus sein. Und im Hinblick darauf gewinnt die Klärung unsres Standpunkts in dieser Frage, die sich an die jüngste Debatte im Reichstag geknüpft hat, dauernde und…

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„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

Jede etablierte Partei, auch „Die Linke“, auch die Piratenpartei, hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt (Chronologie der Freunde des Grundgesetzes e.V.). Keine verteidigt es. Heute beschloss nun der Bundesrat das Stasi 3.0 Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“, was zuvor der Bundestag in seiner mittlerweile üblichen (und nur durch eine allparteiliche Geschäftsordnungs-Omerta im „Ältestenrat“ erklärbare Weise) abgenickt hat. Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“.

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