Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive“

Die Rede von Alexander Schlager auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“. Die Rede trägt den Titel „Anmerkungen zum sogenannten ´Wasserwerferprozess´, oder: Die mangelnde Aufarbeitung des ´Schwarzen Donnerstag`

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Kommunen, Regionen • Presse- und Bürgerportal • Reden, Statements • Verfassung, Demokratie

„Wir kontrollieren die Bundesregierung und die Geheimdienste, nicht umgekehrt“: Pressekonferenz zur Verfassungsklage der Opposition gegen Regierung und N.S.A.-Ausschuss

Am gestrigen Freitag gaben die Abgeordneten Martina Renner und Konstantin von Notz, zusammen mit ihrer Prozessbevollmächtigten Professorin Astrid Wallrabenstein, für die Parlamentsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bekannt, dass sie gegen Bundesregierung und N.S.A.-Untersuchungsausschuss Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Erreicht werden sollen entsprechend Artikel 44 Grundgesetz, auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien, das Recht „in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise“ zu erheben und die zur „Rechts- und Amtshilfe“ verpflichteten Verwaltungsbehörden dazu zu zwingen dies auch zu tun.

Konkret: auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien einen Zeugen am Sitz von Ausschuss und Parlament vorladen zu dürfen (in diesem Falle Edward Snowden, in Berlin) und auch gegen den Willen der Regierungsbehörden, wie Geheimpolizei, Spionagedienste, etc, pp, von diesen die vom oder aus dem legislativen Untersuchungssauschuss angeforderten notwendigen Akten ungeschwärzt zu erhalten.

Categorized as: Aktuelles • Recht, Justiz • Reden, Statements • Spionage, Attentate • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor. Sie dienten primär der Informationsgewinnung, innerstaatlich wie international. Legitimation und teils geheime, durch abermals geheime Interpretationen bzw „Rechtsmeinungen“ („legal opinions“) zusätzlich ausgelegte „Executive Orders“ der Präsidenten, bildeten die Rechtfertigung für den Aufbau eines Molochs, eines „lebenden, atmenden Organismus“, der, „jeder Kontrolle entwachsen“, von genau denjenigen finanziert wurde, gegen die er einmal marschieren sollte.

Categorized as: Aktuelles • Artikelserien • Bevölkerungskontrolle • Dokumentationen • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Wir sind keine Sklaven, Mr. President. Vergessen Sie Ihren neuen Terrorkrieg.

Eine Ansage an den „mächtigsten Mann der Welt“, Barack Obama. Mr. President, Sie haben heute in Estland vorgeschlagen, worüber wir gestern geschrieben haben. Das ist die angemessene Reihenfolge. Nichtsdestotrotz, rechnen Sie nicht damit, dass die Berliner Republik Ihnen und dem Imperium dieser Epoche, den Vereinigten Staaten von Amerika, noch einmal 13 Jahre in einen auf Lügen aufgebauten Terrorkrieg, a.k.a. „war on terror“ und eine „Koalition“ für diese folgt.

Categorized as: Aktuelles • Feuilleton • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

^