Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird.
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Statusbericht Aktion VierkommaNichts: die „Alternative fĂĽr Deutschland“ unter die FĂĽnf-Prozent-HĂĽrde zu versenken In der aktuellen (13.5) Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen („ZDF Politbarometer“), fĂĽr die vom 10.-12.Mai 1263 Personen befragt wurden, beziffert diese die Parteiorganisation „Alternative fĂĽr Deutschland“ in ihrer „Projektion“ einer Bundestagswahl bei 13 Prozent, plus 1 Prozent. In der „politischen Stimmung“ dagegen, welche heute so seltsam unter den allgemeinen Mähdientisch fällt, kommen die Wahl-Gurus des Staatsfernsehens aber nur auf 11 Prozent, plus 2 Prozent. Das nun sind 7 Prozent zu viel.
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Wie angekĂĽndigt, startet Radio Utopie die Aktion VierkommaNichts. Ziel ist die Versenkung der Parteiorganisation „Alternative fĂĽr Deutschland“ unter die FĂĽnf-Prozent-HĂĽrde auf Bundesebene und in sovielen Bundesländern wie möglich.
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„Christlich-Demokratische Union“, „Christlich-Soziale Union“ und „Alternative fĂĽr Deutschland“ starten koordinierten Angriff auf Republik und Grundgesetz. Der FĂĽhrer der Kanzlerin-Fraktion aus „C.D.U.“ und „C.S.U.“ im Parlament der Republik, Volker Kauder, und die Vorsitzende der „Alternative fĂĽr Deutschland“, Frauke Petry, fordern in am gleichen Tag erscheinenden Interviews jeweils eine „Kontrolle“ von Kirchen und ein Verbot von Kirchengebäuden in der Berliner Republik. Und jetzt gibt es, wieder mal, auf die Schnauze.
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