Radio Utopie

Staatsaffäre und Fall Edathy: Die Funktionäre der seit Beginn der Berliner Republik etablierten Parteien merken fünf Tage nach einem Artikel von Radio Utopie, dass das Bundeskriminalamt zwei Jahre lang ohne einen einzigen (vorschriftsmäßigen) Handschlag zu tun auf dem Namen Edathy saß und müssen zum ersten Mal in ihrem Leben Kritik an der Geheimpolizei im eigenen Land wagen.

Es war eben alternativlos.

Nachdem ich am 14. Februar die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover am 14. Februar mitverfolgt hatte, wartete ich einen Tag. Es geschah nichts. Unter 80 Millionen Vollbürgern, mitsamt der Presse die sie verdient haben, fanden sich nur eine Handvoll Twitterer die begriffen was da gesagt wurde (1, 2,3,), aber kein einziger Journalist der darüber schrieb.

Also wartete ich einen Tag. Als weniger als nichts passierte, nämlich u.a. der allen Arten von Informationsbeschaffern hintertürweit offenstehende „Spiegel“ auch noch einen Gegenangriff auf die Staatsanwaltschaft Hannover startete, beschwerte ich mich, höflich wie ich nun mal bin (ist doch alles eine Sache der DNA..) und schrieb einen Tag später eine Zusammenfassung der Pressekonferenz, mitsamt einem TV Mitschnitt des von Phönix vollständig dokumentierten Statements, den wir auch in die Nachrichtenagentur setzten.

Ich riss mich wirklich nicht darum. Aber ich wusste was dann passieren würde.

Auf einmal taten alle honorigen Journalisten dieser Vor-Bild-flutlichen Demokratie, als hätten sie die Pressekonferenz auf das Genaueste mitverfolgt. Der Brief. Der Brief. Ja wie konnte das denn sein. Die an den Bundestagspräsidenten verschickte Anzeige, notwendig für die Einleitung des offiziellen Ermittlungsverfahrens einer Staatsanwaltschaft gegen einen Bundestagsabgeordneten, hatte über fünf Tage gebraucht (bald darauf stellte sich dann plötzlich heraus: er kam geöffnet an). Und kurz nach Absenden des Briefes war „in den Medien“ verkündet worden, Edathy sei schon zurückgetreten von seinem Bundestagsmandat, just einen Tag nachdem der Brief der Staatsanwaltschaft Hannover abgeschickt worden war. Und Edathys Anwalt Noll hatte sich bereits Ende November 2013 persönlich an die Staatsanwaltschaft gewendet die gegen seinen Mandanten ermittelte und glänzte mit Aktenkenntnis der Staatsanwaltschaft. Und die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren erst am 5. Novemver auf den Tisch bekommen, unter höchster Vertraulichkeit unter den Staatsanwaltschaften, während in Berlin schon im Oktober Thomas Oppermann, Siegmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier laut offizieller Darstellung vom geschäftsführenden Innenminister Hans-Peter Friedrich höchstpersönlich über die Affäre bereits informiert worden waren und Oppermann diesbezüglich sogar ein jetzt schon legendäres telefonisches Nichtgespräch mit Jörg Ziercke geführt hatte, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, was laut Staatsanwalt Jörg Fröhlich bereits seit 2012 informiert gewesen.

Haaaalt. Sagte ich 2012?

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein  – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein „Bild“ zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.