Der Tag: Verhandlungen mit Iran, Volksabstimmung in Griechenland
Wien, Athen: Der 5. Juli 2015 wird so oder so Geschichte schreiben.
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Wien, Athen: Der 5. Juli 2015 wird so oder so Geschichte schreiben.
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Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg Maaßen fällig. Sie haben zurückzutreten oder entlassen zu werden.
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Erklärung der Reporter ohne Grenzen zu ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Klage kann auf der Seite von Reporter ohne Grenzen in Form einer Petition unterzeichnet und so unterstützt werden.
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Vorsicht vor dem neuen Trick von Sahra Wagenknecht. Eine Volksabstimmung á la „Friss das, sonst gibt´s nix!“ nützt nur den Euro-Finanzextremisten und der geostrategischen imperialistischen Agenda zur Errichtung eines Zentralkonstrukts quer über den Kontinent.
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Wenn also heute der Internationale Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter begangen wird, müssen ausnahmslos alle Dokumente unserer nationalen Geheimdienste auf den Tisch um belastendes Material zur Beihilfe mit entsprechenden Konsequenzen zu ahnden. Würden Aktivitäten zur Entlastung von Vorwürfen beitragen, gäbe es keinen Grund, diese nicht zu veröffentlichen. Der vorgeschlagene geheime Mediator, eine Einzelperson – im Fall des Versagens des N.S.A.-Untersuchungsausschusses wäre völlig unnötig.
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Seit zwei Jahren ist unsere Republik außer Funktion. „Die Linke“ und „Bündnis 90/Grünen“ verfügen über die verfassungsmäßigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollständige Aufzählung.
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Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und Maßnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung
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