„Gerade unsere griechischen Freunde zeigen uns, dass Wählen auch einen Unterschied machen kann“

Wir wissen aber auch, dass die Tunnelparteien diese Chancen nicht von sich aus nutzen wollen, und wir haben auch gelernt, dass es unser Job als Demokratiebewegung ist, den nötigen Druck zu machen. Und diese Woche haben wir wieder reichlich Gelegenheit dazu, denn die 60 Stadträte und der OB haben es jetzt in der Hand. Die beiden Bürgerbegehren Storno21 und Leistungsrückbau bieten genug Gründe, diesen Donnerstag den Ausstieg aus „Stuttgart 21“ zu beschließen. Ich finde das ist eine gute Gelegenheit für jeden hier, mal wieder sein Rathaus zu besuchen. Denn mit diesen beiden Bürgerbegehren stehen die beiden Kernfragen eines jeden Projekts zur Abstimmung. Die Fragen nämlich: Was bringt es und was kostet es? Wie bei keinem anderen Projekt sind diese Fragen bei S21 ganz einfach zu beantworten: Bringen tut es nix und kosten zu viel, viel zu viel!

Franz Alt: „Stuttgart 21 ist ein Anschlag auf Natur, Kultur, Heimat und gesunden Menschenverstand“

Es ist einfach Hybris, wenn eine Großstadt in Mitteleuropa ihre urbane Gepflegtheit mindestens zehn Jahre aufgeben soll – nur, damit einige Züge einige Minuten früher ankommen. Freundinnen und Freunde, das ist objektiv Wahnsinn. Stuttgart 21 ist ein Anschlag auf Natur, Kultur und Heimat und auf den gesunden Menschenverstand.

„Es geht nicht um einen Bahnhof, sondern um Demokratie“

Wir waren ja zu Beginn unseres Protests ganz naiv: Wir dachten, es gehe einfach um die Wahrheit
und um den besten Bahnhof für Stuttgart. Aber inzwischen wissen wir: Es geht um die Macht. Seit
Kanzlerin Merkel gesagt hat: „An Stuttgart 21 hängt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ – spätestens seitdem wissen wir: Das Projekt soll durchgedrückt werden um jeden Preis, weil es nicht sein darf, dass die Politik sich bei der Durchsetzung von Wünschen der Wirtschaft vom Volk hindern lässt – das wäre ja Demokratie.

Stuttgart: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom Verwaltungsgericht anerkannter Rechtswidrigkeit

Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nächsten Samstag, 06. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen, die alle in den Jahren 2012/2013 morgens am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor der S21-Baustellenzufahrt stattgefunden hatten.

Bereits in einem der Fälle hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nachträglich die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt.

Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.

Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicheung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen.