Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

Trotz der ĂŒblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz („Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“) und das Psychiatriegesetz („Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und LĂ€ndern. Beim politischen Widerstand dagegen hĂ€ngen auch in Bayern die wertlosen oder gefĂ€hrlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.

400. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart: „sie lĂŒgen – wir demonstrieren“

Das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropĂ€ischen Agenda T.E.N. („Trans-European Networks“) geplant und schließlich begonnen.

Am 26. Oktober 2009 schließlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr spĂ€ter demonstrierten in Stuttgart dann ĂŒber Zehntausend.

S21-Mehrkosten: Harter Schnitt statt Salamitaktik!

PresseerklĂ€rung der Stuttgarter ParkschĂŒtzer: Stuttgart 21 jetzt beenden – Alternativ-Konzept Umstieg 21 steht bereit „Wir brauchen jetzt einen harten Schnitt statt weitere Salamitaktik bei den S21-Kosten: Stuttgart 21 muss beendet werden“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der ParkschĂŒtzer. „Bei unserem Alternativ-Konzept ‚Umstieg 21‘ können die gegrabenen S21-Baustellen sinnvoll umgenutzt werden – fĂŒr einen leistungsfĂ€higen Verkehrsknoten, von dem ganz Baden-WĂŒrttemberg profitiert.