Kerker Europäische Union

E.U.-Grenzpolitik schliesst Menschen nicht nur aus sondern auch ein.

Seit Jahrzehnten baut sich ein gefährliches Potential für die Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit ihrer Gesetzgebung in Wirtschaft und Politik auf, um die Souveränität der Beitrittsländer zu zerbrechen.

Ein Bereich umfasst die Kontrolle durch Militär und Polizei. Die nationalen Befugnisse, die in den jeweiligen Verfassungen festgelegt sind, werden Schritt für Schritt unter passend zugeschnittenen Begründungen wie Terrorismus, Flüchtlinge oder Katastrophenfälle aufgeweicht.

Nehmen wir als Beispiel die urplötzlich ausgebrochene "Flüchtlingskrise" mit Millionen von Menschen, die schon lange als neue Völkerwanderung angekündigt und mit dem Bau von Internierungslagern in Griechenland und Italien vorbereitet wurde, in denen gezielt Eskalationen, Gewalt und Überforderung der Kapazitäten wie Platz- und Personalmangel an der Tagesordnung waren.

Viele Bürger in den einzelnen europäischen Staaten befürworten ein hartes Vorgehen um Menschen am Betreten unseres Kontinents zu hindern. Sie begrüssen es stillschweigend oder offen, wenn für unwillkommene Gäste die E.U.-Aussengrenzen dicht verschlossen werden. Sie schweigen auch zustimmend, wenn innerhalb der europäischen Staaten unüberwindliche Grenzbarrieren (Bulgarien, Ungarn, Mazedonien) errichtet werden um die Neuankömmlinge an einer Weiterreise zu hindern, letzteres auf Druck aus Berlin (*)

Mit dieser ausserländerfeindlichen, bewusst aufgebauten Stimmungslage hat Brüssel ein leichtes Spiel, einen Militär- und Polizeiapparat unter der Befehlsgewalt der Europäischen Union zu etablieren. Frontex ist erst der Anfang.

"Um die EU-Grenzschutzbehörde Frontex künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese "ihre Souveränitätsrechte" beim Grenzschutz "ganz oder zumindest teilweise abtreten".

Einmal eingeräumte Kompetenzen werden in kürzester Frist ausgedehnt und erweitert und nie zurückgezogen.

Dieser offene Angriff auf die Verfassungen der Mitgliedsländer und demokratische Strukturen ist ein Putsch, angeführt von deutschen Politikern.

Jeder, der auf diesen Vorwand zum Schutz der Aussengrenzen der Europäischen Union hereinfällt, sollte sich mehr Gedanken machen. Diese paramilitärische Behörde wird nicht nur Befugnisse an den Aussengrenzen erhalten sondern auch innerhalb aller Staaten der Europäischen Union. Als Vorwand genügt die Suche nach einem illegal eingereisten, erfundenen "Flüchtling", bei dem ein "terroristischer Hintergrund" nicht ausgeschlossen werden kann.

Grenzzäune und Kontrollposten an den Verkehrswegen (See- und Flughäfen, Bahnstationen) überwachen beide Seiten: die Einreise und die Ausreise der Passagiere). Heute zur "Regulierung" der Flüchtlinge in die eine Richtung, morgen wohlmöglich eine Sperreinrichtung für europäische Bürger in die andere.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte beachtet werden, dass im Extremfall eine Person mit dem ausgestellten Pass ihres Landes am Verlassen des eigenen Staates gehindert werden kann - innerhalb der Europäischen Union oder in andere Staaten.

Gefangen im eigenen Land.

In den dreissiger, vierziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts wurden in Europa unzählige Menschen Opfer - durch die Verweigerung des offiziellen Grenzübertritts oder durch Verhaftung bei der Ausreise - der faschistischen Regime und den Kollaborateuren anderer Regierungen, die miteinander in einem ausgefeilten Überwachungsapparat ohne Wissen ihrer Bevölkerung in ständiger Verbindung standen. Einigen gelang die Flucht aus Deutschland mit Hilfe ortskundiger Führer über die grüne Grenze in die Freiheit.

Damals wie heute wurden Nachrichten, Informationen und Anweisungen auf Regierungsebenen ausgetauscht, entgegengenommen und ausgeführt.

Attentäter, Terroristen, Widerstandskämpfer unter falscher Flagge - mit Hilfe der Geheimdienste fanden und finden diese, ausgerüstet mit entsprechenden Pässen - immer ihren Weg zum gewünschten Einsatzort.

Die bisherigen Gesetze decken die Verfolgung wirklicher Verbrecher genügend ab. Die neuen Passkontrollen "auffälliger Personen" in Zügen durch die Bundespolizei, ehemals Bundesgrenzschutz (B.G.S.), auf den Strassen und öffentlichen Plätzen, die MAUT-Systeme mit Nummernschild-Erfassung, die Überwachungskameras, der Einsatz von Drohnen, die Kontrolle der Bankkonten, etc. ohne begründeten Verdacht sind jedoch Merkmale totalitärer Regime. Wenn die sozialen Spannungen weiter steigen, wird auch Frontex nicht abseits stehen, einen Beitrag zur Unterdrückung und Abriegelung der betroffenen Gebiete zu leisten.

Der Widerstand gegen die "Festung Europa" und gegen Frontex ist auch unter diesen Gesichtspunkten dringend notwendig und sehr ernst zu nehmen. Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen, die sich für Asylsuchende und offene Grenzen einsetzen, können nicht als "Feinde der Gesellschaft" abgestempelt werden von denjenigen, die gegen diese Menschen hasserfüllt verbal und mit Gewalt vorgehen. Ihr Beitrag dient dazu, das "Gefängnis Europa" zu verhindern, für das der Sockel und die Grundpfeiler schon errichtet wurden - in den Köpfen und im Gelände. Das Problem besteht allerdings, dass sie zu einseitig agieren, wenn sie die Europäische Union als Ganzes nicht in Frage stellen, durch die diese Situation erst herbeigeführt wurde.

Mit einem einheitlichen Zahlungsmittel und freizügigem Reisen ohne Pass innerhalb der Europäischen Union wurde die Bevölkerung gelockt, dieses Projekt willkommen zu heissen. Die angepriesenen Vorteile haben ihren Pferdefuss längst offenbart.

* "Die drohende humanitäre Katastrophe, die Athen womöglich zur Einwilligung in die Preisgabe der Kontrolle seiner Außengrenzen nötigen könnte, basiert offenbar maßgeblich auf Forderungen aus Berlin. Dies geht aus Aussagen des mazedonischen Außenministers Nikola Poposki hervor. "Nachdem EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich sehr klare Signale ausgesandt haben, dass bestimmte Menschen keine Aussicht darauf haben, in der EU Asyl zu erhalten, haben Serbien, Kroatien und Slowenien uns informiert, dass wir diese Gruppe nicht mehr einreisen lassen sollten", berichtet Poposki. Außer schriftlichen Informationen aus Belgrad, Zagreb und Ljubljana habe Skopje "aus Deutschland und Österreich Botschaften auf politischer Ebene" erhalten, "aus denen sehr deutlich wurde, dass eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten vorgenommen werden müsse". "Wenn jemand uns gegenüber die Erwartung ausdrückt, dass wir nur Leute einreisen lassen, die asylberechtigt sind, bedeutet das, dass wir Kontrolle über unsere Grenze ausüben müssen", erklärt der mazedonische Außenminister. Der politische Anstoß zur partiellen Schließung der Grenze Mazedoniens, der nun Griechenland unter Druck setzt, kam demnach aus Berlin." Die Grenzen der EU, 11.12.2015