Warum die Worte von U.S. Präsident und C.I.A. wertlos sind

"It´s not fascism when we do it"Eine Beweisführung über die Glaubwürdigkeit von Barack Obama und John Brennan, deren Behörden, sowie all derjenigen, die sich auf ihre Angaben stützen und diese multiplizieren.

"Wir sind nicht getäuscht von ihrer Vorspiegelung von Frömmigkeit. Wir haben ihre Art schon vorher gesehen. Sie sind die Erben aller mörderischen Ideologien des 20. Jahrhunderts. Durch das Opfern menschlichen Lebens, welches ihren radikalen Visionen dient — durch das Aufgeben jedes Wertes ausser dem Willen zur Macht — folgen sie den Fußstapfen von Faschismus, Nazismus und Totalitarismus. Und sie werden diesen Pfad die ganze Strecke gehen, bis dorthin, wo er endet: im namenlosen Grab der Geschichte für ausrangierte Lügen."

Als George Bush Junior, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, bei seiner Verkündung des weltweiten "war on terror" am 20. September 2001 diese Worte spricht, redet er nach außen hin über die Organisation "Al Kaida", deren Existenz kurz zuvor im Frühjahr 2001 ein U.S. Gericht auf Betreiben des F.B.I. und basierend auf den Aussagen des von der C.I.A. finanzierten Informanten Jamal al-Fadl konstatiert hatte.

Jason Burke, heute Korrespondent der britischen Zeitung "Guardian", in der 2004 durch die "BBC" ausgestrahlten Dokumentation "The Power of Nightmares" ("Die Macht der Albträume") von Adam Curtis:

„Während der Untersuchung der 1998er Bombenanschläge gibt es eine Gelegenheitsquelle, Jamal al-Fadl, der ein sudanesischer Militanter ist, der in den frühen 90ern mit bin-Laden zusammen war; der in einer ganzen Serie mittelöstlicher Geheimdienste reihum gereicht wurde, von denen keiner viel mit ihm zu tun haben will und der letztendlich in Amerika landet und, äh, effektiv von der amerikanischen Regierung als Schlüsselzeuge der Anklage übernommen wird und dem gleichzeitig eine große Summe amerikanischen Steuerzahlergeldes gegeben wird. Sein Konto / seine Erklärung wird als Rohmaterial benutzt, um ein Bild von Al Kaida aufzubauen. Das Bild, dass das FBI aufbauen möchte ist eines, das zu existierenden Gesetzen passt, die sie benutzen müssen, um jene zu belangen, die für die Bombenanschläge verantwortlich sind.

Nun wurden diese Gesetze verfasst, um dem organisierten Verbrechen entgegenzuwirken: der Mafia, Drogenkriminalität, Verbrechen, bei denen es extrem wichtig ist, dass Leute Mitglied einer Organisation sind  – man musste eine Organisation vorliegen haben, um eine Anklage zu bekommen. Und Sie haben al-Fadl und eine Anzahl anderer Zeugen, eine Anzahl anderer Quellen, die glücklich damit sind, dies zu unterfüttern. Sie haben Material, welches, auf eine gewisse Art betrachtet, angesehen werden kann, als das Aufzeigen der Existenz dieser Organisation.

Sie zählen sie eins und eins zusammen und sie kriegen das, was der erste „Bin Laden“-Mythos ist – der erste „Al Kaida“-Mythos. Und weil er einer der ersten ist, ist dieser extrem beeinflussend. (...)

Die Idee, – welche entscheidend für die Strafverfolgung durch das FBI ist – dass bin-Laden eine zusammenhängende Organisation mit Agenten und Zellen, von denen man ein Mitglied sein könnte, auf der ganzen Welt unterhielt, ist ein Mythos. Es gibt keine „Al Qaeda“-Organisation. Es gibt kein internationales Netzwerk mit einem Anführer, mit Kadern, die bedingungslos Befehlen folgen werden, mit Tentakeln, die sich über Schläferzellen in Amerika, Afrika, Europa erstrecken. Diese Idee eines zusammenhängenden, strukturierten Terroristennetzwerkes mit einer organisierten Fähigkeit existiert einfach nicht.“

Am 6. August 2009, ein halbes Jahr nach Amtsantritt von U.S. Präsident Barack Obama,
verkündet der heutige Chef der "Central Intelligence Agency" (C.I.A.) und damalige Berater des neuen U.S. Präsidenten, John Brennan, in einer Rede im "Center for Strategic and International Studies" einen fundamentalen Richtungswechsel der U.S. Regierung. Konservative U.S. Zeitungen titeln "Der Krieg gegen den Terrorismus ist aus" (der Begriff "War on terrorism" ist auch anders übersetzbar). Andere Medien wie die "L.A. Times" oder "Reuters" dokumentieren verblüfft bis zurückhaltend Auszüge aus der Rede Brennans.

Der heutige C.I.A.-Chef damals wörtlich:

"In seinem Konzept für die Welt und in seinem Konzept für die Sicherung des US-amerikanischen Volkes wird Präsident Obama mit Bestimmheit nicht al Qaedas verdrehtes Weltbild bestätigen.

Dies führt uns direkt zum zweiten Element vom Konzept des Präsidenten – eine klare, präzisere Defenition dieser Herausforderung. Das ist von kritischer Bedeutung. Wie man ein Problem definiert, prägt die Art wie man mit ihm umgeht. Wie viele bemerkt haben, umschreibt der Präsident dies nicht als einen „Krieg gegen den Terrorismus“. Das liegt daran, dass Terrorismus nur eine Taktik ist – ein Mittel zu einem Zweck, welcher im Fall von al Qaeda globale Vorherrschaft durch ein islamisches Kalifat wäre.

Zwecke und Mittel zu verwechseln ist gefährlich, denn durch das Fokussieren auf die Taktik, riskieren wir uns zwischen den Bäumen der Terroristen abzuquälen, während wir das Wachstum des Waldes der Extremisten verpassen. Und letztlich ist das Verwechseln von Zwecken und Mitteln selbstschädigend, denn man kann niemals vollständig eine Taktik wie Terrorismus vernichten, genauso wenig wie man die Taktik des Krieges selbst vernichten kann. Ebenso hat der Präsident dies nicht als „globalen Krieg“ beschrieben."

Am 14. September 2001 hatte der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten mit der „Authorization For Use of Military Force” (A.U.M.F.) die zeitlich unbegrenzte Vollmacht ausgestellt überall auf dem Planeten militärische Gewalt einzusetzen. Sechs Tage später rief Präsident Bush in seiner oben in Auszügen dokumentierten Rede den globalen "war on terror" aus.

Bis heute ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte", in Kraft.

Die zentrale Kaderschmiede von hoch- bzw höherrangigen Militärs der Vereinigten Staaten, sowie deren „Alliierten“ wie der Bundeswehr, Organen der „Nationalen Sicherheit“ im Inneren und Funktionären des geheimdienstlich-industriellen Komplexes ist die "National Defense University".

Ende 2011 holt sich erst das Weiße Haus und dann das Pentagon eine "Marschorder vom 20plus-jährigen Blogger" und "Wired"-Autoren Spencer Ackerman („we said, wait a second“) und leiten eine Untersuchung wegen der Ausbildung zum "Totalen Krieg" gegen 1 Milliarde Muslime ein, die an der eigenen Kaderschmiede "National Defense University" gelehrt wird - eingeschlossen die atomare Vernichtung der Städte Mekka und Medina, unter ausdrücklichem Vorbild der "historischen Präzedenzfälle von Dresden, Tokio, Hiroshima, Nagasaki".

Und an genau dieser Kaderschmiede des eigenen Militärs hält Barack Obama am 23. Mai 2013 folgende Rede ("Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden"):

„Also freue ich mich darauf mich mit dem Kongress und dem Amerikanischen Volk über Bemühungen auseinanderzusetzen das A.U.M.F. Mandat zu präzisieren und letzten Endes aufzuheben. Und ich werde Gesetze nicht unterzeichnen, die entworfen wurden dieses Mandat zu erweitern. Unsere systematischen Bemühungen terroristische Organisationen unschädlich zu machen müssen weitergehen. Aber dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden. Das ist es, was uns die Geschichte lehrt. Das ist es, was unsere Demokratie verlangt.“

Bezüglich des Lagers Guantanamo sagt der U.S. Präsident:

„Angesichts der unnachgiebigen Verfolgung von al-Qaidas Führung, gibt es keine Rechtfertigung jenseits von Politik für den Kongress die uns davon abhält eine Anlage zu schließen, die nie hätte geöffnet werden dürfen.

(Beifall bricht aus)

Heute fordere ich, einmal mehr, den Kongress auf die Einschränkungen des Transfers von Gefangenen aus Gitmo (Guantanamo) aufzuheben.“

Damit ist nach über vierzehn Jahren weltweiten Terrorkrieg ("global war on terror") bewiesen, dass die Worte von U.S. Präsident und C.I.A.-Chef wertlos sind. Was das für die Worte ihre Untergebenen, Anhänger oder Gläubigen in Staaten, Parteien, Behörden, Presse, Geheimdiensten und (anderen) Schlüsselpositionen bedeutet, dürfte ebenfalls klar sein.