Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Landesverrat und Staatsaffäre: Parlamentspräsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses

Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fürchten müssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwähnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet über das Einzige was Geheimdienste ebenso primär interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.

Nun ist für den weiteren Verlauf der Staatsaffäre zunächst einmal folgendes wichtig zu wissen:

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Rundfunkgebühren für Computer ohne TV- oder Radio-Karte in Österreich vom Tisch

Die Entscheidung des VwGH ist von weittragender Bedeutung. Sie stellt klar, dass ein Computer, der nur über einen Internetanschluss verfügt, kein Rundfunkempfangsgerät ist, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind. Notebooks, die lediglich aus dem Internet gestreamtes Fernsehprogramm empfangen, sind keine Rundfunkempfangseinrichtigungen und damit nicht GIS-pflichtig.

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Deutschlands Versagen zum Internationalen Tag der U.N.O. zur Unterstützung der Opfer von Folter

Wenn also heute der Internationale Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter begangen wird, müssen ausnahmslos alle Dokumente unserer nationalen Geheimdienste auf den Tisch um belastendes Material zur Beihilfe mit entsprechenden Konsequenzen zu ahnden. Würden Aktivitäten zur Entlastung von Vorwürfen beitragen, gäbe es keinen Grund, diese nicht zu veröffentlichen. Der vorgeschlagene geheime Mediator, eine Einzelperson – im Fall des Versagens des N.S.A.-Untersuchungsausschusses wäre völlig unnötig.

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Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier und des Bundesjustizministerium unter Leitung von Heiko Maas – beide S.P.D.-Figuren – ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren, hinzuweisen.

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