Kein Schacher mit dem Grundgesetz! Bund will LĂ€ndern Autobahnprivatisierung abkaufen
Hier wird aus der berechtigten Forderung der LĂ€nder nach UnterstĂŒtzung etwas Ungeheuerliches gemacht. Die menschenwĂŒrdige Unterbringung von GeflĂŒchteten basiert auf den Menschenrechten. Das ist keine Tauschware. Ebenso wenig unser Grundgesetz: Jeder Paragraph darin erfordert seine eigene Berechtigung, jede Ănderung muss fĂŒr sich grundlegend und öffentlich diskutiert werden
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