Kein Schacher mit dem Grundgesetz! Bund will LĂ€ndern Autobahnprivatisierung abkaufen

Hier wird aus der berechtigten Forderung der LĂ€nder nach UnterstĂŒtzung etwas Ungeheuerliches gemacht. Die menschenwĂŒrdige Unterbringung von GeflĂŒchteten basiert auf den Menschenrechten. Das ist keine Tauschware. Ebenso wenig unser Grundgesetz: Jeder Paragraph darin erfordert seine eigene Berechtigung, jede Änderung muss fĂŒr sich grundlegend und öffentlich diskutiert werden

Übrigens: „A.F.D.“-Witzken demnĂ€chst wieder bei Vier-komma-Nichts

Wenn die „A.F.D.“ („nicht ohne meine C.D.U….“) jetzt einen neuen Anlauf versucht eine ganze Religion als verfassungsfeindlich darzustellen, wird sie von den WĂ€hlerinnen und WĂ€hler in den Umfragen und den Wahlen ruckzuck wieder auf 4 komma nichts heruntergestuft werden. Weil die nĂ€mlich ĂŒberhaupt keine Lust auf irgendwelche Wahnsinnigen haben, die hier pseudokirchliche, in Wirklichkeit machtpolitische und vor allem verfassungsfeindliche AbgrĂŒnde aufreißen und ihnen erklĂ€ren wollen, mit wem sie auf Arbeit reden, Parties feiern, Konzerte machen, in der Kantine reden, etwas zu Essen kaufen und mal ein Nachbarschaftsfest feiern sollen. Und irgendwann dĂŒrfen. Da können die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler ja gleich in die Kriegsgebiete in Asien und Afrika auswandern, die die etablierten Parteien verbrochen haben.

Operation Asyl: Der Polizeistaat gibt sich die Kompetenz

Nach der Blaupause faschistischer Systematik, der Strategie der Transformation des Terrorkrieges und im Zuge des Fortgangs von Operation Asyl plĂŒndert der Staat weiter materielles und immaterielles Eigentum der Bevölkerung und eskaliert gleichzeitig deren Kontrolle. Im Äußeren sind deutsche Truppen, deren Einsatz gegen die eigene Bevölkerung und die dafĂŒr notwendige VerfassungsĂ€nderung wie programmiert seit Jahren immer wieder verlangt wird, in mehrere Kriege verwickelt, u.a. in Irak, Syrien und in der TĂŒrkei. Eine staatliche Opposition oder Gewaltenteilung gibt es faktisch nicht. Die Republik bleibt außer Funktion. Und das alles passiert exakt wie von uns prognostiziert.

Wieder mal kleiner Terror-Test fĂŒr Demokratie-Attrappen

Mittelstetten bei MĂŒnchen: Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), Bundeskriminalamt (B.K.A.), das Landeskriminalamt (L.K.A.) Bayern, undundund, versetzen mal wieder das Deppenreservoir Deutschland in Aufregung. AufhĂ€nger: Schwachsinns-Informationen, angeblich aus Übersee, mit innerer Sicherheit nur zu unserem Besten und von zwei MĂ€nnern mit Knopf im Ohr vor jeder Menge Schulkindern im Bus zu Mittelstetten ĂŒberzeugend vorgetragen. Aber trotzdem hat sich BĂŒrgermeister Andreas „Bolle“ Spörl ganz köstlich amĂŒsiert („Ich bin trotzdem froh..“). Die Stille-Post-Kette, die wieder mal ĂŒber die „SĂŒddeutsche Zeitung“ lief (ob sie nur da endete, sei einmal dahin gestellt): „Der Hinweis auf die festgenommenen MĂ€nner solle aus den USA gekommen und dann ĂŒber den BND und das Bundeskriminalamt (BKA) an das Landeskriminalamt (LKA) gegangen sein, heißt es in Justiz- und Polizeikreisen.“