Kein Wunder, dass natĂĽrlich auch die neuen Merkel-Koalitionäre von „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ und „F.D.P.“ mucksmäuschenstill sind, wenn es um den Fortbestand des Polizeistaates und dem vom Bundesverfassungsgericht höchstselbst erklärten Status der Republik als elektronischer Kolonie geht.
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Eine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir
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Am 14. September 2001, drei Tage nach den Attentaten in New York und Washington, beschloss der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika die „Authorization For Use of Military Force“.
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Wir sind hier nicht auf Jamaika.
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Wer von Grundrechten redet meint ausschließlich die Verfassung dieser Republik, auch wenn er sie loswerden will. Keine Ahnung zu haben ändert daran nichts.
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