Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

U.S.-Todesfälle in Niger eröffnen neue Debatte über Bewilligung von Krieg

Das Gesetz über die Ermächtigung für den Einsatz militärischer Streitkräfte 2001 (AUMF), das auf den 11. September 2001 folgte, wurde von den Präsidenten seitdem breit ausgelegt, indem es ihnen erlaubte, grenzenlose Kriege zu starten, und seit einiger Zeit gibt es einigen Kongressabgeordnete, die daran interessiert sind, das in Frage zu stellen, das alte AUMF zu beenden und es durch reale, spezifische Ermächtigungen für spezifische Kriege zu ersetzen.

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„Hauptausschuss“: Wie der Bundestag in „neuer Staatspraxis“ erneut die Verfassung ignoriert

Obwohl das Grundgesetz dem Parlament die Einsetzung einer Geschäftsordnung und von sechs Ausschüssen diktiert, verweigert dies der Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung.

Stattdessen versucht die immer noch geschäftsfĂĽhrende Regierung aus „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ in „neuer Staatspraxis“ abermals, wie in 2013, die Installation eines dem Grundgesetz unbekannten Hauptausschusses, „einer Art PolitbĂĽro“. Und das gesamte Parlament, alle Parteien und Abgeordneten, wahrt darĂĽber bei der ersten Sitzung Stillschweigen.

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Berliner BĂĽrgerrechtsdemonstration Freiheit 4.0: Geht doch!

Nach dem ĂĽblichen „Ă„h, äh, ja, nee, macht ihr mal, ah, es läuft, na dann bin ich natĂĽrlich auch dabei!“ unterstĂĽtzen mittlerweile fĂĽnfundvierzig Gruppen und Organisationen die am 9. September in Berlin startende BĂĽrgerrechtsdemonstration Freiheit 4.0. Darunter drei Parlamentsparteien, die ja schlieĂźlich auch von was leben mĂĽssen.

Der von mir zwecks psychologischer DemokratiefĂĽhrung erstellte Mobilisierungs-Trailer ist nach Vimeo und Facebook auch auf Youtube erschienen. Er darf ĂĽbrigens schon vor dem ĂĽblichen Rausgerede geteilt und eingebettet werden.

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