Radio Utopie

Was wir seit Jahren dokumentieren, macht der ex-Finanzminister der E.U.-Kolonie Griechenland Yanis Varoufakis über das euro-putschistische Contra-Blatt „taz“ nun unmissverständlich klar: dem vermeintlich linken, paneuropäischen Bund „Diem25“ geht es um die Beseitigung der europäischen Demokratien. Damit sagt zumindest dieser Verräter, was er mit „Europa“ wirklich meint.

In seinem „taz“-Interview lobt Varoufakis zunächst einmal Emmanuel Macron, den neuen französischen Präsidenten, ex-Banker und Wirtschaftsminister seines Vorgängers Francois Hollande. Über Macron, der gerade das Manchester-Attentat dazu benutzte den Ausnahmezustand in der 5. Republik erneut zu verlängern, sowie über Macrons Pläne einer „Neugründung Europas“, haben wir bereits ausführlich geschrieben.

Vor der französischen Präsidentschaftswahl hatte der paneuropäische Bund „Diem 25“ dem linksdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon die Unterstützung verweigert, obwohl Melenchon selbst Mitglied von „Diem25“ ist. Und während Varoufakis im Ersten Wahl der Präsidentschaftswahl auffällig unauffällig geblieben war, rief der „Genosse“ anschließend zur Wahl Macrons im Zweiten Wahlgang auf.

Im Gegenzug zu Varoufakis und „Diem25“ hatten Künstler/innen und Intellektuelle aus den Vereinigten Staaten, Danny Glover, Noam Chomsky, Eve Ensler, Mark Ruffalo, Nancy Fraser und Oliver Stone, in einem Aufruf an die Französinnen und Franzosen Macron mit Hillary Clinton verglichen, zur Unterstützung des linksdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon im ersten Wahlgang aufgerufen und vor einer Wiederholung der „Clinton vs Trump Tragödie“ in Frankreich gewarnt.

Auch der „sehr, sehr böse“ Melenchon selbst –  dessen Einzug in die Stichwahl gegen Macron durch ein Attentat in Paris Tage vor dem ersten Wahlgang weiter erschwert und, im Zusammenspiel mit dem Ausbleiben von Unterstützung aus dem contralinken Euro-Lager, letztlich verhindert wurde – hatte im Gegensatz zu Varoufakis nicht zur Wahl von Macron im 2. Wahlgang aufgerufen, wohl aber vor Le Pen und der nationalistischen Falle als vermeintlicher Alternative zur Nomenklatura gewarnt.

Nach der erfolgreichen Wahl Macrons – gegen die rechtsradikale Marine Le Pen, anstelle des linksdemokraten Melenchon, war dies von Anfang an absehbar – hieß es im nicht minder euro-putschistischen „Neuen Deutschland“ als Rechtfertigung allen Ernstes, Melenchons Wahlkampf habe „nationalistische Töne“ beinhaltet.

Melenchon hatte mehrfach den „Völkern Europas“ gesprochen und es in seiner Rede nach der Wahl als Franzose tatsächlich gewagt, von einer „demokratischen Identität Frankreichs“ zu sprechen und mit „Vive la République. Vive la France.“ abzuschließen – für das contralinke deutsche Herrenvolk über das designierte neue kontinentale Reich natürlich schier unerträglich!

In seinem „taz“-Interview kündigte Varoufakis nun an,

Europas erste transnationale politische Partei ins Leben zu rufen“.

Da bereits jede Bundestagspartei, natürlich auch „die Linke“, bereits Unterpartei einer E.U.-Partei ist (im Falle von „Die Linke“ ist das die „Europäsche Linke“, mit ihrem so überraschenden neuen Vorsitzenden Gregor Gysi), kündigt Varoufakis damit offenbar den gewagten Schritt an, bei Wahlen in Deutschland Parteien antreten zu lassen, die nicht einmal mehr in Deutschland registriert sind, aber für die Auflösung der Republik von dessen Wahlvolk auch noch gewählt werden wollen.

Unter eifrigem Soufflieren der euro-putschistischen und contralinken „taz“ kündigt Varoufakis denn auch an,

„innerhalb von zehn Jahren eine neue europäische Verfassung zu schreiben“.

Zur Klarstellung: das bedeutet, das Existenzrecht Dutzender europäischer Demokratien in Frage zu stellen, die bereits im Vorfeld durch finanzielle Raubzüge und Attentate bereits angeschossenen wurden, unter aktiver oder passiver Kollaboration der Euro-Contras (etwa durch bedingungslose Akzeptanz der rassistischen und faschistischen Logik des Terrorkrieges).

Wer „Europa“ sagt, bekundet also genau das: den Willen zum Staatsstreich, zum Putsch, zur Beseitigung aller (im Falle der Monarchien wie der Niederlande sowieso nicht vorhandenen) Verfassungsordnungen, auch des Grundgesetzes.

Dazu sagen wir, auch das ist für Linke die uns lesen dürfen und können, keine Überraschung … (Stille) … dazu sagen wir, es wird Sie sicher überraschen:

No Pasaran! Dieses „Europa“ ist der letzte Dreck! Zur Hölle damit!

Als strategische Analyse kann man hinzufügen, dass „die Linke“, genau wie Varoufakis und „Diem25“ ganz genau wissen, dass ihre Zeit abläuft. Ihr Anspruch und die Wirklichkeit sind viel zu weit auseinander gedriftet, selbst für die durchschnittlichen Blitzkriegmerker und Eurokapitalismusopfer Deutschlands. Der von uns seit anderthalb Jahren beschriebene politisch-moralische Zusammenbruch der populären „Linken“ bzw dessen was sich heutzutage so nennt, wird in der Bundestagswahl im September 2017 sein Schlüsselerlebnis finden.

Spätestens danach wird das Märchen, mit dem die Seitenverkehrten von „Die Linke“, „Europäischer Linke“ und deren Proxy „Diem25“ ihre Gläubigen still halten – eine Beteiligung an der (paneuropäischen) Machtstruktur über die Bundesregierung und dadurch über die E.U.-Räte – nicht mehr ziehen. Die Fleischtöpfe werden leer werden. Festangestellten und Funktionären werden die Gelder für die Fusstruppen ausgehen, gerade auch in den Regionen der Republik.

Die Euro-Kader gehen entsprechend jetzt schon mal in die für sie am besten denkbare Verteidigung, nämlich in eine virtuelle Offensive: sie ziehen präventiv, vor dem anstehenden Vorhangfall bei der Bundestagswahl, das Fantom einer schönen neuen Parteiordnung für ihr „Europa“ aus dem Hut.

Dabei fallen sie in ihrer 10-Jahres-Prognose eines U.S.-Klons von „Vereinigten Staaten von Europa“ bereits weit hinter den Feldversuch Wolfgang Schäubles und dessen „neuen Grundgesetz“ durch Volksabstimmung aus dem Juni 2012 zurück. (23.06.2012, „Neues Grundgesetz“? Schäuble blufft.)

Schäuble hatte damals über die Mutti aller Verfassungsfreunde, den „Spiegel“, „auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien“, einen Zeitraum von „fünf Jahren“ genannt, also das heutige Jahr 2017.

Schauen Sie selbst aus dem Fenster. Die Republik steht immer noch. Und ich prognostiziere hier und heute, das wird auch in zehn Jahren so sein. Neben dem Grundgesetz hat sie auch das mit mir und Radio Utopie gemeinsam.

Die Entstehung einer linksdemokratischen, linksrepublikanischen und souveränistischen Partei (der Begriff „Souveränismus“ bleibt uns wohl nicht erspart) ist nur eine Frage der Zeit. Die nicht verhandelbare Forderungen an diese haben wir bereits im Januar formuliert.

(…)

09.02.2016 „DiEM 25“: Nutze die „Linke“
„Verzicht auf Souveränitätsrechte“, „verfassungsgebende Versammlung“: die paneuropäischen Contras unter „linker“ Flagge rufen heute in die Berliner Volksbühne. Sie tun dies als koordinierte Sherpas der imperialistischen „Europäischen Union“ und ihrer Regierungsräte, die durch Vertrags- und Verfassungsänderungen noch mehr Macht über die bereits geschwächten oder außer Funktion gesetzten Demokratien auf dem Kontinent haben wollen.