Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen macht „Präsident“ Mahmud Abbas wieder einmal deutlich, wie wertlos er, seine „Autonomiebehörde“, Fatah und P.L.O. sind.
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Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.
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„Es diente dem Wohle des Systems“, betonte Woolsey. Forscher vermuten, dass sich die USA seit dem Zweiten Weltkrieg mindestens 81 Mal in Wahlen eingemischt haben, weitaus häufiger als Russland. Einige Analysten argumentieren, dass die beiden nicht gleich zu bewerten sind, weil die US-Einmischung „pro-demokratisch“ war.
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Die Entscheidung zur Abschaffung der Todesstrafe erfolgt nicht aus humanitären Gründen. Nur aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit von Bürgerrechtsaktivsten und die Ausübung von Druck erreichen diese Ziele.
Die Vergabe von ausländischen Krediten und Investitionen in Länder durch Anleger und Bankenfonds werden leichter durchgeführt werden können, denn diese stehen zunehmend ebenfalls unter Druck einer kritischen Öffentlichkeit.
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Mandelblit (so sprechen wir in Israel den Namen aus) ist in einer unmöglichen Lage. Der Ministerpräsident wurde von der Polizei offiziell beschuldigt, dass er sich in zwei Fällen habe bestechen lassen. Jetzt muss Mandelblit entscheiden, ob der Ministerpräsident vor Gericht gestellt werden soll. Aber Benjamin Netanjahu war lange Zeit sein Wohltäter und hat ihm zu seiner hohen Stellung verholfen. Beißt ein Hund in die Hand, die ihn füttert? Oder soll Mandelblit sich davor drücken, seine Pflicht zu tun?
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