UNO-Rechtsexperte fĂĽr Internationales Recht: Don‘t cry over WikiLeaks

Anstatt die Webseite wegen Spionage zu verfolgen, sollte Australien Fragen zu den potenziellen Fehlverhalten der USA stellen, sagte Ben Saul in einem Beitrag zu den Veröffentlichungen von Wikileaks, der eine Woche vor der Arrestierung Julian Assanges in London am 2.Dezember unter anderem in The Sidney Morning Herald veröffentlicht wurde und in dem er eindeutige Position fĂĽr den freien Zugang von Informationen fĂĽr alle Menschen einnahm, die im öffentlichen Interesse liegen. Der Australier Ben Saul ist ausserordentlicher Professor an der University of Sydney, Co-Direktor des Sydney Centre for International Law (SCIL) und Rechtsanwalt. Als Chefredakteur ist er fĂĽr das Australian International Law Journal verantwortlich. Ben Saul ist Mitglied des International Law Association’s International Committee for the Compensation of Victims of War, Präsident von Refugee Advice and Casework Service. Desweiteren ist er als Jurist fĂĽr den UNO-Ausschuss fĂĽr die unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes tätigt und nahm an vielen Aktivitäten der Organisation der Vereinten Nationen und anderen politischen oder humanitären Gremien als Berater zu Internationalem Recht, Völker- oder Menschenrechten teil. In dem Aufsatz vom 2.Dezember 2010, der noch vor der Verhaftung Julian Assange in London erschien, hiess es: Westliche Regierungen haben an Intensität zugelegt (Saul sagte wörtlich, sie sind nun in Overdrive…

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“ (III): Operation Wikileaks und Beginn

Teil I – DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY”: Science Fiction Romane und Schnapsideen Teil II – DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY” (II): China ruft nach planetarer Internet-Kontrolle Nach der Festnahme von Julian Assange begannen Unbekannte eine Reihe von DoS-Attacken auf Netzseiten prominenter Dienstleister wie Mastercard, Visa oder die Webseite der US-Partei „Republikaner“, aus der die Forderung nach einer Verfolgung von Journalisten und Whistleblowern als Terroristen erhoben worden war. Der erste ernsthafte Informationskrieg, der vor wenigen Tagen vom MitbegrĂĽnder der Digitalen BĂĽrgerrechtler „Electronic Frontier Foundation“, John Perry Barlow, zur Sicherung des Zugangs der Menschheit zu Informationen von größtem weltöffentlichen Interesse ĂĽber die Plattform Wikileaks aufgerufen hatte, wurde blitzschnell in einen Cyber-Krieg umgedeutet (1). Im Oktober hatte das Cyber Command des Pentagon offiziell seinen vollständigen Dienst aufgenommen. Sein genauer Auftrag ist unbekannt. Was die neue Weltöffentlichkeit nun erlebt, ist der strategische Versuch diese Weltöffentlichkeit wieder zu unterdrĂĽcken. Dabei soll, nach alter Taktik, der Gegner Wikileaks fĂĽr die eigenen Zwecke eingesetzt werden, fĂĽr destruktive Operationen als Falsche Flagge dienen und soviel Chaos wie möglich produziert werden, um anschlieĂźend eine lang vorbereitete transnationale Agenda zur Kontrolle des Internets und den informationstechnischen Systemen der Menschheit insgesamt aus der Tasche zu ziehen. Dieser soll sich dann eine naive,…

ICH BIN WIKILEAKS

Am 3.Dezember zitierte Wikileaks ĂĽber Twitter einen Aufruf von John Perry Barlow: „Der erste ernsthafte Informationskrieg hat nun begonnen. Das Schlachtfeld ist WikiLeaks. Ihr seid die Truppen.“ John Perry Barlow, Texter der Grateful Dead und MitbegrĂĽnder der Electronic Frontier Foundation, veröffentlichte am 8.Februar 1996 zum Weltwirtschaftsforum in Davos die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace.

Parlamentarische Ankerketten fĂĽr Energiekonzern Enbridge

Kanadisches Unterhaus akzeptiert Rohöl-Tankerverbot im Norden British Columbias – ein erster unverbindlicher aber symbolischer Schritt gegen die Grossprojekte der Ă–lindustrie Das House of Commons – das Unterhaus als ein Teil des kanadischen Parlaments neben dem Monarchen (vertreten durch den Generalgouverneur) und dem Senat – hat am 7.Dezember 2010 eine Forderung der Neuen Demokratischen Partei NPD fĂĽr ein Verbot des Rohöl-Tankerverkehrs an der NordkĂĽste des Bundesstaates British Columbia angenommen. (Foto: Saal des Unterhauses, Montrealais/ Wikipedia)

Warum die Anklage gegen Julian Assange eine Farce ist

Werte Geschworene des Gerichtshofes der Ă–ffentlichen Meinung, nachdem der Anwalt des Wikileaks-GrĂĽnders Julian Assange bereits gestern angekĂĽndigt hatte, dass sich sein Klient zwecks einer Befragung selbst zur Polizei  begeben wĂĽrde, tönte es nun heute nach seiner Festnahme auf einem Londoner Polizeirevier aus der Boulevard-Presse: INTERNET-ANARCHIST, NEIN, TERRORIST VERHAFTET! WEGEN VERGEWALTIGUNG! STEIIIINIGT IIIIIHN! DANN AUSLIEFERN! UND DANN GUANTANAMO! UND DANN KASTRIEREN UND DANN WATERBOARDING, BIS ER ALLES VERRĂ„T! Kein einziges „Medium“ der kapital-gesteuerten Informationsindustrie, kein Staatssender, kein angesehener, liberaler, wohlsituierter ehrenwerter Journalist im deutschsprachigen Raum hat bisher darĂĽber berichtet, um welchen konkreten Tatvorwurf gegen Julian Assange es bei der Anklage wegen Vergewaltigung ĂĽberhaupt geht. Kein Wunder. Es handelt sich um den Tatvorwurf von einvernehmlichem Sex ohne Kondom.