Lawyers Against the War zu der CBC-Fernsehsendung mit Tom Flanagan Am 30.November 2010 sagte Prof. Tom Flanagan im kanadischen Sender CBC, dass US-Präsident Obama Wikileaks-Gründer Julian Assange ermorden lassen sollte (1.12.2010: Polit-Professor wäre über Ermordung Assanges glücklich).
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Stuttgart: Nachdem die Demonstration der ParkschĂĽtzer am Samstag den erfolgreichen Auftakt zu einem Wiederaufleben des Widerstands gegen das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) gab, startet heute nun die 55. Montagsdemonstration des „AktionsbĂĽndnis gegen Stuttgart 21“ um 18 Uhr am Arnulf-Klett-Platz vor dem vom Abriss bedrohten Hauptbahnhof. Dessen Architekt Paul Bonatz wĂĽrde heute seinen 133. Geburtstag feiern. Die Volksreporter von cams21.de senden live TV via Internet, Radio Utopie ĂĽberträgt.
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Wie Bernama am 6.Dezember berichtete, wird in Malaysia am 15.Dezember im Rahmen der Transformationsprogramme der Regierung zur Bekämpfung von Korruption ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Kraft treten.
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In Stuttgart sind abermals Tausende zu einer Demonstration gegen das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) zusammen gekommen. Aufgerufen hatten diesmal die ParkschĂĽtzer. Die Volksreporter von cams21.de senden live, Radio Utopie ĂĽberträgt.
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Bundestag verabschiedet verfassungswidriges Hartz IV-Gesetz Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat heute der Bundestag die sogenannte Hartz IV-„Reform“ verabschiedet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar der Bundesregierung aufgegeben hatte bis Ende des Jahres transparente Eckregelsätze zu schaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor.
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