Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Frankreich und der Libyen-Konflikt

Vor gut neun Jahren, im Februar 2011, begannen im Zuge einer Protestwelle, welche sich in nahezu allen LĂ€ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas ausbreitete, auch in Libyen Proteste. Anders als in den meisten anderen LĂ€ndern wandelten sich diese binnen weniger Tage zu einem gewaltsamen BĂŒrgerkrieg, woraufhin bereits im MĂ€rz 2011 sehr schnell und fasst ĂŒberstĂŒrzt eine Intervention der NATO, maßgeblich vorangetrieben durch Frankreich, in Libyen folgte. Der NATO-Einsatz gipfelt im Oktober 2011 im Tod von Libyens 40-jĂ€hrigem Herrscher Muammar al-Gaddafi, woraufhin er wenige Tage spĂ€ter endete, ansonsten aber hat die NATO-Intervention in Libyen einen TrĂŒmmerhaufen hinterlassen.

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Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

WĂ€hrend Staat und ein Großteil der Bevölkerung es fĂŒr völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun fĂŒr völlig normal hĂ€lt es zu ersetzen.

Ein Bericht ĂŒber und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine ĂŒber Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte HerzschwĂ€che der Demokratie.

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Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis

In einer AnkĂŒndigung der HRADF wurde betont, dass die Ausschreibung aus zwei Phasen bestehe – „in der ersten Phase sind interessierte Parteien eingeladen, ihre Absicht zur Teilnahme bis zum 2. Oktober 2020, 17.00 Uhr, zu bekunden“.

Es ist erwĂ€hnenswert, dass die Unterzeichnung eines neuen Verteidigungsabkommens zwischen Athen und Washington im Oktober 2019 den Amerikanern die Freiheit gab, die Seehafeninfrastruktur des Landes zu nutzen. TatsĂ€chlich haben die USA ihre Interessen am Hafen von Alexandroupolis bereits im September 2019 angekĂŒndigt.

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Nach dem Putsch

Es hat dann nur gut eine Woche gedauert, bis die EU-Verteidigungsminister*innen auf ihrem Gipfel in Berlin am 26. August die Forderung nach der RĂŒckkehr zur verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung weitgehend fallen gelassen haben und stattdessen ankĂŒndigten, die Ausbildung malischer Soldaten schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Außerdem hat der EU-Außenbeauftragte Borrell jede Verantwortung fĂŒr den Putsch zurĂŒckgewiesen: „Wir bilden keine StreitkrĂ€fte aus, damit sie zu Putschisten werden 
 Dieser Staatsstreich steht in keinem VerhĂ€ltnis zu der Ausbildung, die wir den malischen Soldaten anbieten“. Gleichzeitig stellte er jedoch fest, dass 90% der malischen Armee im Rahmen der EUTM trainiert worden seien. Von den fĂŒhrenden Personen des Putsches sei jedoch keiner von „uns“ ausgebildet worden, wohl aber von Russland, den USA und Großbritannien.

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Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose

In Quilombo Campo Grande, einer ehemaligen Zuckerrohrplantage, leben Familien von Landarbeitern seit ĂŒber zwei Jahrzenten und produzieren Mais, Kaffee und Lebensmittel vor allem fĂŒr Kooperativen. Auf 40 Hektar wurde GemĂŒse angebaut, in der Siedlung gibt es etwa 60.000 einheimische BĂ€ume und 60.000 ObstbĂ€ume. Auch eine Schule hatten die Siedler eingerichtet.

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Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit

Die PrÀsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden zuletzt auf den 18. Oktober angesetzt, nachdem sie wegen der Corona-Pandemie bereits vom 3. Mai dann auf den 6. September verschoben worden war. Einzelne Vertreter der TSE stellen nun auch den Oktober-Termin in Frage. Das COB sowie andere Organisationen forderten, dass der alte Wahltermin im September eingehalten werden solle.

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