Der baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann wird am Montag eine Delegation des Stuttgarter „BĂŒrgertribunals zum 30.9.2010“ empfangen und dessen AbschlusserklĂ€rung samt den Unterschriften von Tausenden von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die sich der ErklĂ€rung angeschlossen haben, entgegennehmen. FĂŒr die Internet-Zuschauer berichtet darĂŒber www.fluegel.tv in einer Aufzeichnung.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • PresseerklĂ€rungen
Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen „mit Sorge“ die „Probleme“ genau der „europĂ€ischen Institutionen“, die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestĂŒrzt haben. Diese Partei, deren andere Kopien wir bereits seit zwei Jahrzehnten ertragen mĂŒssen, soll mit allen anderen „pro-europĂ€ischen“ Antidemokraten auf den MĂŒllhaufen der Geschichte fliegen.
Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie
Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der „Sozialistischen Partei“ (PS) Frankreichs, der Zeitung „le Monde“ („die Welt“) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darĂŒber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen.
Categorized as: Dokumentationen • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Die Bahn ignoriert GeiĂler Schlichterspruch: Fast 200 schöne alte BĂ€ume sollen im Mittleren Schlossgarten fĂŒr Stuttgart 21 gefĂ€llt werden. Alle Zusicherungen der Bahn, man werde den Schlichterspruch umsetzen, ebenso wie die Ausschreibung zur Verpflanzung der BĂ€ume waren reine Augenwischerei, um die Menschen ruhig zu stellen. Gegen solche Falschspielerei setzen wir uns weiterhin zur Wehr, zumal auch die Umsetzung der anderen, von Heiner GeiĂler als unabdingbar benannten Verbesserungen nicht absehbar ist. Bevor die Bahn weitere Fakten schafft, muss sie Klarheit und Transparenz herstellen, sowohl was die Umsetzung des Schlichterspruchs angeht, als auch bezĂŒglich der Kosten.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • PresseerklĂ€rungen
Nach der gegen Bundesregierung, Landesregierung, Bahn AG, Industrie und Immobilien-Lobby und alle Landtagsparteien verlorenen Volksabstimmung in Baden-WĂŒrttemberg ĂŒber das Gesetz zum Ausstieg aus dem urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) berĂ€t sich nun am Sonntag die BĂŒrgerbewegung im Stuttgarter Rathaus. FĂŒr das „AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21“ lud Stadtrat Hannes Rockenbauch ein und entschuldigte sich quasi dafĂŒr, bloĂ die Zustimmung von 1.5 Millionen Baden-WĂŒrttembergern bekommen zu haben.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • PresseerklĂ€rungen
Was fĂŒr ein Sieg. Die Betreiber des regionalen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“, die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, der Staatskonzern Deutsche Bahn AG, die Landesregierung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und SPD, die Stadtregierung von Stuttgart, plus allerlei Konzerne und Immobilien-VerbĂ€nde, schaffen es gegen eine kleine, lobby- und geldlose Gruppe von selbstorganisierten BĂŒrgern derart zu gewinnen, daĂ es diesen BĂŒrgern, diesem ĂŒber Jahre mĂŒhsam und allein gegen alle aufgebauten Widerstand lediglich gelingt, bei einer Volksabstimmung im strukturkonservativsten Bundesland der Republik die Zustimmung von 1.5 Millionen Menschen fĂŒr ihr Anliegen zu bekommen. Was fĂŒr eine Niederlage.
Categorized as: Feuilleton • Politik, Diplomatie