Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Den grĂŒnen Euro-Finanzimperialisten ist das Grundgesetz nicht „europatauglich“ genug

Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in BrĂŒssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der „EuropĂ€ischen Union“ die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im WĂ€hrungsgebiet des Finanzsystems „Euro“ und darĂŒber hinaus Demokratieabbau und Entstaatlichung sicherstellen – fĂŒr die „Beruhigung“ des Kapitals und die Wiederherstellung des „Vertrauens“ seiner GeldmĂ€rkte. FĂŒr die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von EU-MitgliedslĂ€ndern von der durch „systemrelevante“ Banker „beratenen“ Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die GrĂŒnen nun das Grundgesetz stĂŒrzen.

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Sehen auch Sie manchmal „klar zwei Europas“?

Der PrĂ€sident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, sieht in einem heute veröffentlichten Interview „klar zwei Europas“. Damit nĂ€hern sich nicht nur die PlĂ€ne zur geostrategischen Blockbildung, sondern auch vorgegebene Sprache und Denke der vom Kapital privilegierten Antidemokraten in Staat und Presse dem Vorbild „1984“ an.

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Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die „EuropĂ€ische Union“

Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europĂ€ischen Demokratien die Kontrolle ĂŒber die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen fĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t des eigenen Staates, gegen eine weitere ErmĂ€chtigung internationaler „europĂ€ischer“ Organisationen und damit fĂŒr den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.

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Stuttgart: Großer Ratschlag beschließt Neuanfang fĂŒr Montagsdemos

„Es wurde entschieden, dass das Land Baden-WĂŒrttemberg sich weiterhin an der Finanzierung des Tunnelprojekts S21 beteiligt“, sagt Ingmar Grosch vom Team ‚Aussteiga‘. „Das heißt aber, dass Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht ist, fĂŒr die Einhaltung des von allen Seiten zugesicherten Kostendeckels zu sorgen. Schließlich war die Vermeidung zusĂ€tzlicher Kosten fĂŒr das Land Baden-WĂŒrttemberg ein zentrales Argument bei der Volksabstimmung. Daran werden wir unseren Finanzminister in den nĂ€chsten Wochen erinnern. Es kann nicht sein, dass öffentlich finanzierte Projekte in Deutschland am Ende immer ein Vielfaches dessen kosten, was ursprĂŒnglich veranschlagt und beschlossen wurde. Das muss sich Ă€ndern, und zwar hier und jetzt, bei Stuttgart 21!“

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