Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Es gebe „starke GrĂĽnde“ fĂĽr die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung GuaidĂłs um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heiĂźt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, ĂĽber die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung GuaidĂłs als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“.

Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die deutsche Durchführungsorganisation für Entwicklungshilfe, baut deshalb nicht nur die im Volksmund gern zitierten Brunnen, sondern errichtet auch Infrastruktur für die Bundeswehr. Durch einige ihrer Projekte ist sie zudem an Sicherheitssektorreformen in anderen Ländern beteiligt. So sagte Tanja Gönner, Vorstandschefin der GIZ, bereits im Jahr 2014: „Heute lassen sich Sicherheit und Entwicklung gar nicht mehr getrennt denken. Die Formel heißt: keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung.“

Venezuela zwischen Diplomatie, GroĂźdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe“

Das Internationale Rote Kreuz, das im Land bereits auf medizinischem Gebiet engagiert ist, lieĂź sich in die US-Pläne ebenfalls nicht einbinden. „Wir sind keine Agentur, die Geberpläne umsetzt, insbesondere nicht, um Dinge umzusetzen, die eine politische Bedeutung haben“, erläuterte der fĂĽhrende Funktionär des Internationalen Roten Kreuzes, Dominik Stillhart.

Warum muss Venezuela zerstört werden?

Es wäre durchaus verständlich, wenn Sie diese Regimewechselaktion mit einer Art absurder Performancekunst verwechseln wĂĽrden. Sie ist sicherlich ein wenig zu abstrakt fĂĽr die Komplexität der realen Welt der internationalen Ordnung. Ein armer, ängstlicher Diener wird vor eine Kamera gestoĂźen und erklärt sich zum Präsidenten von Narnia, und dann springen drei Handlanger (Pence, Pompeo und Bolton) plus Bozo der Trump auf und schreien „Ja-ja-ja-ja, das ist er!“. Und ein pensionierter Versager wird von der Bank geholt, abgestaubt und auf eine Mission in ein Land geschickt, das ihn nicht haben will.

US-Sicherheitsberater will Präsidenten von Venezuela nach Guantánamo schicken

Auf der US-Marinebasis in Guantánamo Bay befindet sich ein Hochsicherheitsgefängnis der US-Armee. Das berüchtigte Folterlager dient dazu, Menschen zu inhaftieren, die des Terrorismus verdächtigt sind. Das Lager ist politisch hoch umstritten, weil Insassen ohne Urteile jahrelang festgehalten werden. Zudem kommt es regelmäßig zu Folterfällen.

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