Joe Biden, VizeprĂ€sident Barack Obamas von 2009 bis 2017, verkĂŒndet in der „Demokratischen Partei“ seine PrĂ€sidentschaftskandidatur. Gegen Bernie Sanders kann er nur durch Betrug gewinnen, wie Hillary Clinton. Gegen Trump ĂŒberhaupt nicht.
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Weder die Staatsanwaltschaft noch der zustĂ€ndige Ermittlungsrichter SĂ©rgio Moro legten jedoch Beweise fĂŒr die Anschuldigungen vor. Der Prozess wurde in Brasilien und international heftig kritisiert. Moro wurde nach dem Wahlsieg des Ultrarechten Jair Bolsonaro, der nach Lulas Inhaftierung zum PrĂ€sidenten aufstieg, zum Justizminister ernannt.
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FĂŒr Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch AnhĂ€nger der GuaidĂł-Opposition. Venezuelas AuĂenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Ăbereinkommens ĂŒber diplomatische Beziehungen zu verstoĂen, „indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San JosĂ© durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat“. In den USA grĂŒndeten Diplomaten und UnterstĂŒtzer der venezolanischen Regierung in Erwartung Ă€hnlicher Aktionen ein „Komitee zum Schutz der Botschaft“.
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WĂ€hrend seiner ersten Amtszeit gingen die peruanischen StreitkrĂ€fte zudem bei der BekĂ€mpfung der Guerilla „Leuchtender Pfad“ brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Auch soll Garcia persönlich fĂŒr ein Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1986 verantwortlich sein. Um sich einem diesbezĂŒglichen Verfahren zu entziehen, hielt sich Garcia von 1991 bis 2001 in Kolumbien und Frankreich auf. Dieses Verfahren wurde von der peruanischen Justiz eingestellt.
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Solange Julian Assange im GefĂ€ngnis ist, sind wir alle im GefĂ€ngnis. Wenn die Regierung die Macht hat, uns zu sagen, was wir sehen, hören und wissen dĂŒrfen, leben wir nicht mehr in einer freien Gesellschaft. Julian Assange wird an die USA ausgeliefert, und es werden Dutzende von Anklagen auf ihn zukommen. Sie wollen, dass er verschwindet, damit der nĂ€chste Assange es sich zweimal ĂŒberlegt, bevor er uns ĂŒber die Verbrechen unserer Regierung informiert. Werden wir zulassen, dass sie unsere Freiheit stehlen?
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