Mit von der Leyen zur RĂŒstungsunion?

Der Verordnungsvorschlag ging dann in die Trilog-Verhandlungen, bei denen sich das Parlament im Laufe des ersten Halbjahres 2019 dann nach allen Regeln der Kunst ĂŒber den Tisch ziehen ließ: WĂ€hrend sich die Staats- und Regierungschefs ein Vetorecht gegenĂŒber einzelnen EVF-Projekten ausverhandelten, soll das Parlament lediglich im Nachhinein ĂŒber die Verwendung der Gelder informiert werden.

Kramp-Karrenbauers RegierungserklÀrung an die Bundeswehr

Was aktuelle Forderungen nach einer deutschen Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf anbelangt, war die neue Verteidigungsministerin sichtlich bemĂŒht, sich alle Optionen offen zu halten. Eine klare Absage jedenfalls hört sich anders an: „Gerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormuz zeugen davon.“ Anschließend betonte sie generell, aber eben sicherlich ganz besonders mit Blick auf die jĂŒngsten Forderungen der VerbĂŒndeten: „Das heißt, dass wir UnterstĂŒtzungsanfragen unserer Partner immer gewissenhaft prĂŒfen mĂŒssen – Weder dĂŒrfen wir sie vorschnell bejahen, noch ihnen reflexartige Absagen erteilen. Das heißt auch, dass wir unsere Einsatzregeln so gestalten, wie dies militĂ€risch sinnvoll und partnerschaftlich geboten erscheint.“