Der PrĂ€sident der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Donald Trump, möchte gern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. DafĂŒr, hat er gesagt, will er den „Nationalen Notstand“ ausrufen, da der Kongress ihm dafĂŒr kein Geld bewilligt hat.
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Eine zweitĂ€gige Konferenz Ende dieser Woche in Warschau, Polen, wird von Regierungsvertretern als Moment des „Biegens oder Brechens“ fĂŒr die Feindseligkeit PrĂ€sident Trumps gegenĂŒber dem Iran bezeichnet, wobei sie energisch darauf drĂ€ngen werden, dass die EuropĂ€ische Union der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht.
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Wir erleben heute eine geschichtstrĂ€chtige Phase. Es sind Tage, an denen sich die Zukunft unserer LĂ€nder zwischen Krieg und Frieden entscheiden wird. Ihre nationalen Vertreter in Washington wollen den gleichen Hass an ihre Grenzen tragen, den sie auch in Vietnam aufgebaut haben. Sie wollen in Venezuela einmarschieren und eingreifen – im Namen von Demokratie und Freiheit – so sagen sie, wie sie auch damals gesagt haben. Aber so ist es nicht. Die Geschichte von der Machtergreifung in Venezuela ist ebenso falsch wie die Massenvernichtungswaffen im Irak. Sie ist ein Irrglaube, aber der kann dramatische Folgen fĂŒr unsere gesamte Region haben.
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Die ĂŒberparteiliche Abstimmung des Senats letzte Woche, um PrĂ€sident Trump fĂŒr seine Entscheidung, Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, zurechtzuweisen, sagt uns leider viel darĂŒber, was in Washington, DC, falsch lĂ€uft. WĂ€hrend sich die beiden Parteien lautstark um Kleinigkeiten streiten, schlieĂen sie sich bei Themen wie endlosen Kriegen im Ausland begeistert zusammen. Mit wenigen Ausnahmen taten sich Republikaner und Demokraten zusammen, um den PrĂ€sidenten zu warnen, weil dieser sogar gemeint hatte, dass es Zeit ist, dass die US-Soldaten aus Afghanistan und Syrien zurĂŒckkehren.
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Die SADC stellt fest, dass die Bevölkerung der Bolivarischen Republik Venezuela ihre politischen Entscheidungen durch die Parlamentswahlen und die PrĂ€sidentschaftswahlen im Dezember 2015 bzw. Mai 2018 geĂ€uĂert hat, und fordert die internationale Gemeinschaft und alle Beteiligten auf, die Ergebnisse dieser Wahlen zu respektieren.“
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Es spielt sich gerade alles ab, in Echtzeit. Die gleichen Akteure, die gleichen Tricks, die gleiche offensichtlich unaufrichtige Sorge um die hungernden Armen. Und die US-Medien entziehen dem allen diesen wichtigen Kontext und prÀsentieren diese radikalen Regime-Change-Operatoren als Humanisten mit blutenden Herzen.
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