Die Republikaner im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Kriegstrommeln geschlagen und von Obama gefordert hatten, hart gegenüber Russland aufzutreten (was immer das auch heißen mag), tragen jetzt ihren Teil Schuld daran, dass sie Moskau in Chinas Arme getrieben haben. Alles perfekt vorhersehbar und perfekt blöd. Ein diplomatisches Fiasko reinsten Wassers.
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Die Interpretation der Volksbefragung selbst ist natürlich vollkommener Quatsch. Leute, die Bedenken über Israels Politik äußerten, werden als Antisemiten aufgelistet. Deshalb sind alle Bewohner der besetzten Gebiete, die ihre Besatzer nicht lieben, Antisemiten. Muslime im Allgemeinen, die Israel in negativem Licht sehen, sind natürlich Rassisten. Eine ähnliche Volksbefragung über antirussischen Rassismus mag jetzt in der Ukraine dasselbe Ergebnis haben.
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Dessen ungeachtet hatten die Geschworenen bzw. 75% von ihnen den Eindruck, dass da etwas nicht stimmte, und obwohl sie dazu gedrängt wurden, die junge Frau schuldig zu sprechen, schrieben sie dem Richter einen Brief, in dem sie ihn baten, über Cecily keine Haftstrafe zu verhängen. Dessen ungeachtet verurteilte der Richter, vor dem alle respektvoll im Gerichtssaal stehen müssen, das Opfer des Polizeistrolchs zu 90 Tagen Gefängnis und 5 Jahren Bewährung. So fertigte Amerika eine idealistische junge Frau ab, die gerade dabei war, von einer wichtigen Bildungsseinrichtung einen Mastertitel zu bekommen.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht besonders bekannt dafür, dass sie erkennen, wenn Staatsstreiche stattfinden, wie zum Beispiel der Putsch des ägyptischen Militärs letztes Jahr im Sommer. Das ägyptische Militär hat eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt und regiert bis zum heutigen Tag. Weil aber eine formale Bestätigung eines Staatsstreichs dazu führen würde, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Unterstützung einstellen müssen, betonte die Obama-Administration offen, dass sie diesen Staatsstreich niemals als solchen anerkennen wird.
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Nach einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der Körber-Stiftung sehen nur dreizehn Prozent der Befragten den Einsatz der deutschen Armee im Ausland als geeignetes Mittel an, Deutschlands neue Rolle in der Welt zu repräsentieren. Diese neudefinierte Position wird vor allem von dem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Joachim Gauck vorangetrieben, im Gepäck die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auf der Konferenz “Review 2014 – A Fresh Look at German Foreign Policy” sollen die Auslands-”Initiativen” hoffährtig aufbereitet werden. Die Quittung für diese Politik bekam Steinmeier gestern in Berlin zu spüren.
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