Israelische Regierung entzieht eigenen Spionen Diplomatenpässe

Netanjahu vergibt nur noch Spitzeln und Sondereinsatzkommandos seines Vertrauens erleichterte Einreisebedingungen in andere Staaten

Hunz und Kunz konnten bisher als hohe Vertreter ihres Staates in diplomatischer Mission durch die Länder reisen was sie vor Kontrollen bei der Einreise und Ermittlungen bis hin zu Strafverfahren durch ihre Immunität bewahrte.

Hunderte von Spitzeln der israelischen Armee IDF, die Spione von Shin Bet und Mossad, der israelischen Polizei und aus weiteren verschiedenen Ämtern nutzten inflatioär diese bequemen Privilegien für ihre geheimen Missionen im Ausland.

Premierminister Benjamin Netanjahu ist geschäftsführender Aussenminister seit sein ultrarechter Freund Avigdor Lieberman und Vorsitzender der Partei Jisra'el Beitenu am 14. Dezember 2012 wegen Betrugsvorwürfen den Sessel geräumt hat.

Somit erlangte Netanjahu umfangreichere Machtbefugnisse als Ministerpräsident und Aussenminister, die er sichtbar missbraucht.

Während mindestens 12000 Menschen in Israel am Wochenende wegen sozialer Einschnitte demonstrierten (heute wird über die Höhe des "Cuts" im Rahmen der Haushalte bis 2014 abgestimmt) liess es sich Netanjahu samt Ehefrau Sara bei der Thatcher-Trauerfeier auf Staatskosten wahrlich fürstlich gutgehen (allein das installierte Doppelbett mit abgeschlossenen vier Wänden an Bord des Flugzeugs kostete bescheidene 127000 Dollar, die gecharterte Boing 767 300000 Dollar, der Begleitschutz und andere Ausgaben werden in ähnlichen Dimensionen liegen) "Bibi is king, and in a monarchy, when the king and queen fly, price is no object...where is the shame?" kommentierte Yedioth Ahronnoth den Kondolenzbesuch.

Die Kosten für die jüngsten hektischen Turbobesuche in alle Herren Länder, um Verbündete gegen Syrien zu bestechen und einem verzweifelten Amok-Lauf gleichen, dürften den Jahreshaushalt eines kleineren Landes sprengen.

Weiterhin Pässe in diplomatischer Mission im Namen der nationalen und eigenen Sicherheit für bestimmte Personen auszustellen wird keinem Hinderungsgrund unterliegen wenn der Missionar in Netanjahus Interesse auf Tour geschickt wird.

Die neuen Kriterien wurden von einem speziellen Komitee über einen Zeitraum von zwei Jahren ausgearbeitet, die das "Problem" diskutiert haben. Vor drei Jahren kam es zur Ermordung eines Hamas-Führers in Dubai und im weiteren Verlauf der Ermittlungen zu den Hintermännern zu grösseren diplomatischen Verwicklungen, denn die Spuren führten zu israelischen Agenten mit gefälschten Pässen.

Der Ausschuss beschloss, dass die Zahl der staatlichen und geheimdienstlichen Mitarbeiter, die Anspruch auf Diplomatenpässe hatten zu reduzieren ist und hat festgestellt, dass von nun an nur noch hochrangige Beamte im Rang eines Generaldirektors und darüber sowie ein paar "Profis" (Israel als selbsternannte führende Nation in der Region verfügt über viele "Experten" und "professionelle" Geschäftsleute), die weiterhin in den Genuss dieses Privilegs kommen werden (solange wie diese sich mit den Interessen des Aussenministeriums decken).

Nach den neuen Leitlinien ist es den früheren hochrangigen Beamten nicht mehr gestattet, ihre Diplomatenpässe zu behalten, ihre Dokumente werden eingezogen. Die Minister sind verpflichtet, ihre Diplomatenpässe abzugeben sobald ihre Amtszeit endet.

Nur Präsidenten, Premierministern, Außenministern und Präsidenten des Obersten Gerichtshofs wird erlaubt, ihre Diplomatenpässe auf Lebenszeit zu behalten.

Der Ausschuss entscheidet aber darüber, welche durch die Berufungskommission des Aussenministeriums bestellten Botschafter ihre Pässe dauerhaft behalten können. Politische Beamte werden nicht in den Genuss dieses Vorteils kommen, hiess es.

Wenn ehemalige Ministerpräsidenten oder Präsidenten wegen Verbrechen verurteit wurden kann ihnen der Diplomatenpass entzogen werden.

Wer mit einem Sitz in die Knesset - das israelischen Parlament - gewählt wird darf auch bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens den Pass behalten.

Avigdor Lieberman sitzt noch im Parlament. Anfang Mai 2013 wurde das Gerichtsverfahren wegen Betrug und Vertrauensbruch eingeleitet.
Lieberman hatte Zeev Ben Aryeh als Belohnung den Posten des Botschafters in Lettland verschafft. Ben Aryeh hatte im Gegenzug als Botschafter von Weissrussland Lieberman mit Informationen über die Ermittlungen zu dessen Finanzgeschäften im Land versorgt.

Frühere Anklagen wie Korruption einschliesslich Geldwäsche mit Tarnfirmen in Zypern oder Behinderung der Justiz wurden durch die Generalstaatsanwaltschaft eingestellt.

Artikel zum Thema

13.02.2013 Exekution von Hamas-Führer Mahmoud al-Mabhouh im Januar 2010 in Dubai
26.03.2010 Israelischer Spion in geheimer Mission in algerischer Sahara

Quellen:
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4379031,00.html
http://rt.com/news/netanyahu-plane-bed-chamber-176/

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