Anhänger der Opposition in Venezuela wollen zunehmend auch in Deutschland gegen die Regierung des südamerikanischen Landes demonstrieren und Druck auf diplomatische Vertretungen sowie politische Institutionen ausüben. In Berlin organisierten die Kritiker der Regierung von Präsident Nicolás Maduro unlängst eine Protestaktion vor der venezolanischen Botschaft.
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In der Staatsaffäre um Vorbereitungen von Attentaten unter Falscher Flagge aus dem Militär heraus hat die (ermittlungstechnisch vollständig von der Geheimpolizei B.K.A. abhängige) Behörde von Generalbundesanwalt Peter Frank diese heute einerseits endlich öffentlich zugegeben. Andererseits versucht nun die Bundesanwaltschaft der Öffentlichkeit, kurz vor der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses und der Befragung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die lächerlichste Story seit den drei Nazis im Campingmobil anzudrehen, die seitdem als „Nationalsozialistischer Untergrund“ diverse Untersuchungsausschüsse auf die Schnitzeljagd schickt.
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iese Analyse erschien in der IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“. Sie beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik sowie linken Perspektiven angesichts der immer aggressiver agierenden EU-Politik.
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Während der 80-tägigen Ausgangssperre zu Beginn des Jahres 2016 hat Dr. Serdar Küni als Arzt im Gesundheitszentrum Cizre in der Südost-Türkei gewirkt. Dort versorgte er Verwundete medizinisch, ohne ihre Namen an die militärischen Stellen weiterzuleiten. Dieses Verhalten wirft man ihm nun als „Unterstützung von Terroristen“ vor.
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Der Arzt aus dem Südosten der Türkei ist angeklagt, im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit während der Ausgangssperre Anfang 2016 in Cizre Menschen behandelt zu haben, die als „Militante“ verdächtigt wurden, und sie nicht dem Militär gemeldet zu haben. Seit Oktober wurde er im Gefängnis von Urfa inhaftiert.
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