Massaker als „Zusammenstöße“ schöngeredet

Wenn es auf der einen Seite Dutzende von Toten gibt und die andere Seite hinter einer schwer gesicherten Mauer sitzt und auf unbewaffnete Menschen aus hundert Meter Entfernung schießt (einige von ihnen tragen Westen mit der Aufschrift „PRESSE“), dann ist das kein „Zusammenstoß“. Es wird eher als „Massaker“ oder zumindest als „Schießen auf Demonstranten“ beschrieben.

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Facebook blockiert wieder teleSUR

Die Seite von teleSUR English wurde in diesem Jahr zum zweiten Mal aus Facebook entfernt, ohne dass ein besonderer Grund angegeben wurde. Es sollte angemerkt werden, dass Facebook das erste Mal, als dies im Januar 2018 stattfand, KEINE Erklärung geliefert hat, trotz unserer besten Bemühungen, ihre Gründe zu verstehen. Dies ist eine alarmierende Entwicklung angesichts der kürzlichen Schließung von Seiten, die nicht zu einer gängigen Erzählung passen.“

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Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt. Zusammenfassung Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind im Kern Makulatur. Offiziell seit 2004 „überwacht“ die Polizei wen sie will. Keiner der Betroffenen muss dafür irgendein Gesetz gebrochen haben. Der Staat benötigt nach eigenen Angaben dafür nicht einmal ein Gesetz. Der dafür erfundene und bis heute nicht einmal gesetzlich definierte Rechtsbegriff: „Gefährder“. Diese nur durch staatliche Ressourcen begrenzte Inlandsspionage gegen willkürlich auserwählte Personen, sowie gegen alle Personen in derem Umfeld, segnete das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 ab.

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