Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 17. Juni 2014 zum Tod eines russischen Journalisten in der Ukraine
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In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein sehr bedeutendes Grundsatzurteil zu Gunsten der verfassungsrechtlich verbrieften Privatsphäre der Verbraucher gefällt, das als geführter Musterprozess auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des digitalen Zeitalters erlangen kann. Die American Civil Liberty Union (A.C.L.U.) reichte gemeinsam mit A.C.L.U. of Florida, der Electronic Frontier Foundation, dem Center for Democracy & Technology und der National Association of Criminal Defense Lawyers einen Antrag zur Überprüfung ein.
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Nun hat leider die dominierende „progressive” Strömung im Westen weitgehend eine antikoloniale Haltung über Bord geworfen. Die Welt wird nicht länger gesehen durch die Linse des bei weitem noch nicht beendeten antikolonialen Kampfes, sondern durch die zweifelhaften Kategorien von „Menschenrechten“ und „realer, wahrhafter Demokratie.“ Typen wie Pussy Riot haben Mao in den Augen der westlichen „Progressiven“ ersetzt. Und viel zu viele „Progressive,“ darunter zum Beispiel Juan Cole und Amy Goodman, jubelten über den Obama/Hillary-Krieg gegen Libyen, als Gaddafi zerschmettert wurde. In diesen „progressiven“ Kreisen blieb unerwähnt, dass Gaddafi Libyen den höchsten Entwicklungsstand von ganz Afrika bescherte, an vorderster Front im Kampf gegen die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Apartheid stand, sowohl in Südafrika als auch in Israel, und einen Pan-Arabismus und Pan-Afrikanismus befürwortete, der auf Unabhängigkeit vom Westen ausgerichtet war.
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Schon seltsam, wie Innenminister Thomas de Maiziere, der es immerhin schaffte 2009 den ex-BND-Präsidenten und damaligen Staatssekretär seines Vorgängers Schäuble, August Hanning, mit Anlauf hinaus zu werfen, sich wegen Versetzung bürokratieextremistischer Sipp- und Liebschaften auf einmal derartigen Intrigen ausgesetzt sieht, dass mit „Bild“ und „Focus“ gleich zwei mediale Tiefstaatsgewerkschaften „aua“ schreiben.
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Morgen ist der Tag, auf den Bürgerrechtler, Dissidenten und Internauten in allen Staaten auf dem Planeten gewartet haben: Am 5. Juni 2014 startet nun die Kampagne „Reset the Net“, die vom Verbund „Fight for the Future“ ins Leben gerufen wurde. Ziel ist u.a. die Gewinnung von Privatsphäre und Kontrolle über die eigenen Daten im World Wide Web und Internet insgesamt, dessen freie und ungehinderte Nutzung und entsprechend Regierungen, staatliche oder kommerzielle Spionage, Geheimdienste und Konsortien maximal zurückzudrängen.
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