Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bündnis „Läuft Nicht!“ kritisiert Polizeieinsatz am 3. Oktober in Jena

Das Bündnis hatte vielfältige Proteste geplant: Unter anderem versammelten sich auf den Bahnsteigen 1 und 2 des Paradiesbahnhofes Antifaschist_innen, um den Nazis die Anreise zu erschweren. Unter dem Sichtschutz eines ICE drängte Bundespolizei die Demonstrant_innen am Gleis 2 mit ihrer Hundestaffel, Faustschlägen und Schlagstöcken die Treppen hinunter.

Mehrere Menschen wurden durch das Vorgehen der Polizei teils schwerer verletzt.

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Rede Präsident Putins vor der UNO

Russland glaubt an das grosse Potenzial der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in einer strategischen Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch Zusammenarbeit die Welt stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen werden.

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„Oberstaatsanwalt Häußler wegen uneidlicher Falschaussage beim Generalstaatsanwalt angezeigt“

In meiner Anzeige habe ich den Generalstaatsanwalt auch darauf hingewiesen, dass der Oberstaatsanwalt persönlich im Schlossgarten war und das Geschehen beobachtet hat, dass er die Anzeigen bearbeitet und
die Ermittlungen geleitet hat. Und nicht zuletzt, dass er ausgerechnet den inzwischen rechtskräftig vorbestraften Polizeipräsidenten Stumpf damit beauftragt hat, wegen des von diesem zu verantwortenden Einsatzes zu ermitteln. Stumpf hätte also gegen sich selbst ermitteln müssen.

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Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr

Obwohl das Projekt unwirtschaftlich geworden war , nötigte die Bundesregierung 2013 den Bahn-Aufsichtsrat mit aller Macht zum Weiterbau von S21. Und da lehnt es der Berliner Generalstaatsanwalt ab, strafrechtlich gegen die Bahn-Verantwortlichen wegen Untreue zu ermitteln, als hätten die Täter nicht gewusst, was sie tun. CDU-Justizsenator Heilmann nannte das „vertretbar“.

Wir haben daraufhin die Freigabe und Entschwärzung amtlicher Vermerke des Kanzleramts verlangt und eingeklagt, um den Rechtsbruch der Bundesregierung sichtbar zu machen. Es gelang uns, Vermerke für Pofalla
und Merkel weiter zu entschwärzen:

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Schwarzer Donnerstag, S21: „Nun wollen wir gemeinsam Herrn Dorers gründliche Ermittlungsarbeit unterstützen“

Die Rede von Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D., bei der gestrigen 290. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21). Hinweis: am 30. September 2015 jährt sich zum fünften Mal der „Schwarze Donnerstag“.

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Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030“

Gestern, am 25. September 2015, beschlossen die Regierungen bzw Machthaber über 193 Staaten einstimmig als Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen einen von der Kommission für Nachhaltige Entwicklung vorgelegten 15-Jahres-Plan. Titel vom einstimmig angenommenen „Weltrettungsplan“: „Unsere Welt transformierend: Die Agenda 20130 für nachhaltige Entwicklung“ („Transforming our World: The 2030 Agenda for sustainable Development“).

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Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!

Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke. Mit den besten Grüßen an deren neuen Pressesprecher Matthias von Herrmann, langjähriger Aktivist in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

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