Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt

Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.

Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.

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Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch „Videoüberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.

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NATO-Bericht gibt Russland die Schuld am weltweiten Populismus

Experten werden natürlich festsstellen, dass das Anwachsen des Euroskeptizismsus in der EU weitgehend Hand in Hand geht mit ernsthaften politischen Konflikten innerhalb der EU selbst, und dass eine einfachere Erklärung als eine groß angelegte russische Verschwörung einfach darin besteht, dass viele EU-Bürger die EU nicht mehr als das Wundermittel sehen, als das sie ihnen ursprünglich angedreht worden ist.

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