Terrorkrieg: TĂŒrkei, Deutschland, Syrien – ein Überblick

Geheimdienst-Apparate in TĂŒrkei und Deutschland weiter ohne Opposition. Geheimdienstchef und faktischer Machthaber in der TĂŒrkei Hakan Fidan weiter im Amt, neues Attentat auf Kurden. U.S.A. drohen Syrien offen mit Angriffskrieg, benutzen in Syrien von U.S.-Zentralkommando gefĂŒhrte kurdische VerbĂ€nde.

Liberale, Kubicki: „VorschlĂ€ge der Union könnten schlimmer nicht sein“

Berlin. Zu den PlÀnen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschÀrfen, erklÀrt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der TĂŒrkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflĂŒgen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. LoyalitĂ€t ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte StaatsbĂŒrgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit ĂŒberhaupt nichts zu tun. Keiner der AttentĂ€ter in Deutschland besaß die doppelte StaatsbĂŒrgerschaft. Mit ihren VorschlĂ€gen trĂ€g die Union nicht dazu bei, das SicherheitsgefĂŒhl der Menschen zu stĂ€rken, sondern Angst zu schĂŒren.“