Der Bundestag plant eine Verfassungsänderung fĂĽr eine ihm genehme „Wahlperiode“ von 5 Jahren. Organisiert wird dies in Strukturen, die einem Tiefen Staat im Staate gleichen und in denen die Kader aller seit Jahrzehnten etablierten Parteien aktiv oder passiv kollaborieren.
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Gestern veröffentlichte das WeiĂźe Haus den von U.S.-Präsident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von „Genie unter Genies“ Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der Zustände im durch 12 Jahre weltweiten Krieg „on terror“ verselbstständigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fĂĽnfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschlieĂźlich die Aktivitäten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem Präsidenten bereits am Freitag dem 13. ĂĽbergeben worden.
Wir vestehen: Zaunpfähle gibt es nicht. Denn das wäre ja Politik.
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Nächsten Mittwoch demonstrieren die in der Sozialen Bewegung der Forconi ohne Kader und Parteien selbtsorganisierten Italiener und Italienerinnen in ihrer Hauptstadt Rom.
Zeit, dazu ein paar Dinge klarzustellen.
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Stuttgart: Heute Abend / Nacht soll der gigantische Schild der Bohrmaschine fĂĽr den Bau des Fildertunnels von Stuttgart 21 vom Stuttgarter Hafen zum vorgesehenen Einsatzort im Fasanenhof transportiert werden. Die ParkschĂĽtzer werden den Transport kritisch begleiten, u. a. mit drei als Versammlung angemeldeten Infopunkten (siehe hierzu Google maps).
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Drei Organisationen in Stuttgart-Vaihingen mit fundiertem fachlichem Know-how haben angekĂĽndigt, dass sie Einwendungen gegen die ausliegenden Pläne der Deutschen Bahn fĂĽr den Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filder) von Stuttgart 21 erheben werden: das „BĂĽndnis Filderbahnhof“, die „Vaihinger fĂĽr den Kopfbahnhof“ und „Vaihingen Ă–kologisch Sozial“.
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