Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kein Wasser, Schlafen im Regen: menschenunwürdige Zustände in Landeserstaufnahmeeinrichtung Thüringen

Die Zelte waren überfüllt und im leichten Nieselregen lagen überall Menschen auf dem blanken Asphalt zwischen den Bauzäunen unter freiem Himmel. Sie waren eingekauert in Decken oder zum Teil auch nur mit Müllbeuteln verhüllt. Einige kauterten in der Hocke und warteten auf dem nächsten Morgen. Andere hatten es geschafft, trotz der Nähe zur Bundesstraße, einzuschlafen. Die Verzweiflung stand den wachen Menschen in ihr Gesicht geschrieben

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Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen

Während im Schatten von Operation Asyl die FlĂĽchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlängerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, wĂĽrden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und Ermächtigungen ĂĽber die Bevölkerung verlieren. Da kommt natĂĽrlich auch „rechter Terror“ recht gĂĽnstig fĂĽr den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene fĂĽr den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendär ist.

Derweil macht das Parlament natĂĽrlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollständige Zusammenfassung.

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