Die Allermeisten haben keine Ahnung, wen die Bundesversammlung mit Frank-Walter Steinmeier gestern tatsĂ€chlich zum BundesprĂ€sidenten gewĂ€hlt hat. Um wenigstens den Leserinnen und Lesern von Radio Utopie einen ungefĂ€hren Ăberblick zu verschaffen, haben wir heute auf der Nachrichtenagentur einen Steinmeier-Tag.
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Trump, Donald, „mĂ€chtigster Mann der Welt“, kneift vor einer Verhandlung seines am 27. Januar erlassenen PrĂ€sidentenbefehls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt nach seiner Niederlage am Bundesberufungsgericht gegen die ihn verklagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota diese „vor Gericht“ wiederzutreffen, wie er gepflegt herrenmenschlich zu twittern pflegte, kĂŒndigte nun eine anonyme „Quelle im engen Kontakt mit dem WeiĂen Haus bezĂŒglich Fragen der nationalen Sicherheit“ verschĂ€mt gegenĂŒber „CNN“ an, die Trump Administration werde „nicht sofort“ vor die letzte ihnen noch offenstehende Instanz ziehen, den Obersten Gerichtshof.
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Wer auch bei der nĂ€chsten Bundestagswahl immer noch „S.P.D.“ wĂ€hlt, wĂ€hlt wieder die Ewige Kanzlerin Angela Merkel. Das ist eben keine Frage der FĂ€higkeit zur Selbsthypnose, sondern der politischen RealitĂ€t und der sich daraus ergebenen Mathematik.
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Ein U.S. Bundesgericht hebt eine Executive Order des PrÀsidenten mit sofortiger Wirkung vorlÀufig auf. Das stellt eine Jahrhunderte lang nie beantwortete Machtfrage.
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Nur falls jemand „S.P.D.“, „GrĂŒne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafĂŒr entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natĂŒrlich auch die „VideoĂŒberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.
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Die Liste der mehrheitlich islamischen Staaten, deren BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern jetzt durch den PrĂ€sidentenbefehl („Executive Order“, vernebelnd „Dekret“ genannt) von Donald Trump die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika verwehrt wird, taucht im PrĂ€sidentenbefehl nicht auf. Vielmehr wurde diese Liste noch in der Amtszeit des damaligen PrĂ€sidenten Barack Obama im Februar 2016 durch das sogenannte Heimatschutzministerium angefertigt, welches nun qua PrĂ€sidentenbefehl darĂŒber entscheidet, aus welchen LĂ€ndern des Planeten Menschen in die U.S.A. einreisen dĂŒrfen.
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