Als ich vor zehn Jahren die Medienstation Radio Utopie gründete, hatte ich schon mehrere Leben gelebt. Die Meisten wissen bis heute nicht, wer ich bin und mit wem sie es hier zu tun haben.
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Nachdem sich die Polizeidirektion Göttingen gestern mit ihrem am 9. Februar gemeldeten „möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag“ akkurat blamierte und die Generalstaatsanwaltschaft Celle weder Anklage gegen die Festgenommen erhob, noch Untersuchungshaft anordnete, zieht die Polizeidirektion Göttingen heute einen neuen „Salafisten“ aus der Tasche – einen „gebürtigen Deutschen ohne bekannten Migrationshintergrund“.
Dessen plötzliche Festnahme (war der gestern, vorgestern oder am 9. Februar noch nicht gefährlich?) habe einen Bombenanschlag auf Soldaten und Polizeibeamte verhindert.
Das ist keine Ermittlungstaktik. Das ist Polizeitaktik, die sich gegen die ordentliche Justiz und die Grundbausteine jeder Demokratie richtet. Ein Kommentar.
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Die schlechte Nachricht: Die Regierungsparteien „C.D.U.“, „S.P.D.“ und „C.S.U.“ der seit 2005 amtierenden Kanzlerin Angela Merkel steigen in einer gestern veröffentlichten Allensbach-Umfrage von zusammen 59 auf 63,5 Prozent.
Die zweite schlechte Nachricht: es gibt immer noch keine ernstzunehmende Alternative im verfassungstreuen fortschrittlichen linken parlamentarischen Spektrum.
Die dritte schlechte Nachricht: es gibt immer noch kein verfassungstreues fortschrittliches linkes parlamentarisches Spektrum (Stichwort: „Europe first!“).
Die gute Nachricht: die Grusel-Truppe „Alternative für Deutschland“ fällt auf 8,5 Prozent.
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Die Warnungen von Verfassungsrichtern vor dem „Notstandsgesetze“-Urteil von 1970.
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Was diese vor 48 langen Jahren verfügten Verfassungsänderungen bis heute tatsächlich bewirken, ist den Wenigsten bekannt. Und noch weniger bewusst.
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Die Allermeisten haben keine Ahnung, wen die Bundesversammlung mit Frank-Walter Steinmeier gestern tatsächlich zum Bundespräsidenten gewählt hat. Um wenigstens den Leserinnen und Lesern von Radio Utopie einen ungefähren Überblick zu verschaffen, haben wir heute auf der Nachrichtenagentur einen Steinmeier-Tag.
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