Euro-Kapitalismus: Ex-SPD-Wirtschaftsminister Clement will gesetzliche Rente ganz abschaffen

Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier der in der EU-Partei „Sozialdemokratische Partei Europas“ („Party of European Socialists“) zusammenfassten Parteien Labour (GroĂźbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010 der Regierung von SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen (1998-2005) unter Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte BlĂĽten.

Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, am Termin zur UrteilsverkĂĽndung bezĂĽglich der Begleitgesetze zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und Fiskalpakt festzuhalten. Damit hat es abgelehnt, auf einen neuen Eilantrag von Wirtschaftslobbyisten um Professor Markus Kerber einzugehen, der eine UrteilsverkĂĽndung am 12. September verhindern wollte. Argument der Wirtschaftslobbyisten, dezent vorgetragen vom „Handelsblatt“: der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) sei „das in dieser Sache höhere Gericht“, ein EuGH-Urteil bezĂĽglich der Klage eines irischen Abgeordneten mĂĽsse abgewartet werden.

DER WELTFINANZKRIEG (IV): China vor Abwertung der Währung – Ein Weltfinanz-Deal ist geplatzt

11.Juni 2010, Teil I: Die Vier Zonen der Ökonomie 15.Juli 2010,  Teil II: Zuordnung der Vier Zonen der Ökonomie zu den kulturellen Räumen 09.Februar 2012, Teil III: Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe Das staatskapitalistische China steht vor einem Macht- und Richtungswechsel. Die staatlich kontrollierte Währung Renminbi steht vor einer erneuten Abwertung. Ein Abwertungswettlauf der Währungs- und Finanzsysteme setzt ein. Der kontrollierte Abstieg der europäischen Länder zu einer verschmolzenen neuen Handelszone scheitert am Grundgesetz. Die Geldmärkte der Monopole stehen vor einem Erdbeben. Eine Zusammenfassung. Zur Zeit wird in China der neue Führungskader der Staatspartei ausgekungelt. Dies passiert, wie in allen etablierten Parteien weltweit, nicht auf Parteitagen, sondern durch die entsprechenden Privilegierten. In China spielt sich der Machtkampf derzeit in Beidaihe ab. Die Verhandlungen laufen noch, dennoch zeichnet sich eine Niederlage des bisher herrschenden radikalkapitalistischen Flügels ab. Vor dieser Niederlage warnte der abtretende Staatspräsident Hu Jintao bereits vor Wochen.

Gescheiterte Syrien-Invasion: Das Regime der „Neuen Weltordnung“ erreicht seine Endphase

Die von den USA, mit ihr finanziell-ökonomisch-mental eng verschmolzenen diversen asiatischen Kirchenstaaten, sowie unbedeutenden europäischen Untertanenreservaten betriebene Invasion Syriens ist gescheitert. Die vor allem ĂĽber die tĂĽrkische Grenze vor deren SchlieĂźung eingesickerten Milizen, Todesschwadronen und Attentats-Kommandos sind in Aleppo von Regimetruppen eingekreist, zurĂĽckgeschlagen und isoliert worden. Tausende der „Aufständischen“, die aus allerlei Kriegszonen der Staaten des Nordatlantikpakts heran gekarrt wurden, sitzen nun in der Falle.