Der „Schuldenerlass“ der „Wirtschaftsweisen“: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger

Die fünf "Wirtschaftsweisen" der Bundesregierung haben vor dem morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel einen "Plan B" für einen 50-prozentigen Schuldenschnitt / Schuldenerlass Griechenlands veröffentlicht. Doch diesen Schuldenerlass sollen nicht etwa die Gläubiger, sondern die deutschen Steuerzahler finanzieren. Dazu soll die Schrotthalde der unabhängigen Zentralbank EZB auf den mit Steuergeldern finanzierten "Euro-Rettungsfonds" EFSF umgewälzt werden. Ein weiterer perfider Betrugsversuch gegen jedes geltende Recht.

Heute veröffentlichte der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" der deutschen Regierung, im Allgemeinen Rat der "fünf Wirtschaftsweisen" genannt, einen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In diesem erläutern die "Wirtschaftsweisen" Merkels, Peter Bofinger, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz, Lars Feld und Christoph Schmidt im Vorfeld des morgigen Sondergipfel des obersten EU-Rates einen Plan A und einen Plan B zur Lösung der "Schuldenkrise" der Staaten mit Euro-Währungssystem. Neben Griechenland sind auch alle anderen Staaten seit Einführung des Euro-System zunehmend und massiv verschuldet. In Griechenland ist die Entwicklung lediglich schneller voran geschritten.

Kurz zusammen gefasst sieht Plan A des "weisen" Finanz- und Wirtschaftsrates der Bundesregierung wie folgt aus: Prinzip Hoffnung. Die bisher im Zuge von "Hilfspaketen" unter finanzieller Zwangsverwaltung stehenden Staaten Portugal und Irland, sowie das bereits entdemokratisierte und zum Finanzprotektorat verwandelte Griechenland, könnten "in absehbarer Zeit in der Lage sein" ihre Hilfspakete - Zahlungen an ihre Gläubiger aus Steuermitteln anderer Staaten - zurückzuzahlen. Das glaubt keiner.

Plan B der "Weisen" sieht nun so aus: bereits im Umlauf befindliche wertlose Schuldenpapiere Griechenlands sollen von Schuldtitelinhabern / Gläubigern (Banken, Versicherungen, etc) zu 50 Prozent ihres nominellen Wertes an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF verkauft werden dürfen, der der Bundestag als vermeintlicher "Euro-Rettungsfonds" am 21.Mai 2010 in irregulär verkürzter Gesetzgebung (der alle Parteien zustimmten) bereits einen Blankoscheck in Höhe von insg. 148 Milliarden Euro "Garantien" (123 Mrd sofort und 25 Mrd bei Zustimmung des Haushaltsausschusses) ausstellte, ohne daß die EFSF überhaupt gegründet worden war und ohne, daß überhaupt ein Vertrag über diese Zweckgesellschaft vorgelegen hätte. (19.Mai 2010, Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor)

Hauptnutznießer des Deals, neben den gängigen Finanzorganisationen: die  Frankfurter "Europäische Zentralbank" (EZB), nichtstaatliche unabhängige Herrscherin im Euro-System und durch die Ausgabe von Nullzins-Krediten an Geschäftsbanken (die mit diesem Geld Schuldtitel von Staaten kaufen und deren Zinsen nach Belieben in die Höhe treiben) eigentliche Verursacherin der Staatsverschuldung:

Die EZB, als Aufkäuferin von griechischen Anleihen / Schuldtitel längst eine Bad Bank, soll ihre angehäufte Schrotthalde von Griechenland-Anleihen durch eine Sonderoption zum Ankaufspreis in Anteile am mit Steuergeldern prall gefüllten EFSF tauschen können.

Aber das ist den "Weisen" immer noch nicht genug. Da die Banken mit Sitz in Griechenland nun lediglich 50 Prozent des Wertes ihrer Schuldtitel am Staate Griechenland vom EFSF wieder bekommen sollen, heisst es draufsatteln, bezahlen, plündern, was das Zeug hält, frei nach dem neutestamentarischem Bibel-Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

Allein 20 Milliarden Euro sollen die "griechischen" Banken ausbezahlt bekommen, aus der EFSF, den man uns als "Rettungsfonds" des heiligen Euro-Finanzsystems verkauft hat. Das folgt übrigens einem Vorschlag des Papandreou-Kollegen aus der "Sozialistischen Internationale", Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Parteiorganisation SPD in Deutschland. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”, 16.Juni 2011)

Und das wird uns nun als "Schuldenerlass" für Griechenland in Höhe von 50 Prozent verkauft.

Logisch ist die perfide Anschlussargumentation: wenn man schon soviel deutsches Steuergeld für einen "Schuldenerlass" Griechenlands ins EFSF-Loch geschüttet habe, ja dann brauche man natürlich noch mehr. Mehr, MEHR, MEEEEHHHHRRRRRR!

Rein zufällig ist genau diese Umverteilung des Schrotts der unabhängigen Zentralbank EZB auf die staatlich finanzierte EFSF-Aktiengesellschaft, mitsamt einer saftigen Erhöhung des EFSF-Fonds, Teil eines bereits im Vorfeld des morgigen Ratsgipfels im "Spiegel" veröffentlichten "Masterplans" der EU-Lobby. Die am 15.Juli veröffentlichte Schrift enthielt die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der “Europäischen Union”, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch “Haushaltswächter” und ein “Finanzministerium” der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souveränen EU-Mitgliedsstaaten unter “Kollektiv-Schuldscheine” des destruktiven Euro-Systems und nach einer offenen Umwandlung des “Euro-Rettungsfonds” EFSF in eine Bank der Bad Banks.

Wer wurde in diesem "Masterplan" zitiert? Niemand anderes als "Wirtschaftsweiser" Peter Bofinger. (“Spiegel”-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht)

Hier noch einmal die Auflisterung der fünf "Wirtschaftsweisen" im "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung":
- Peter Bofinger. Peter Bofinger ist 2004 auf Vorschlag der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) in den Rat ernannt worden.
- die Schweizer Akademikerin Beatrice Weder di Mauro. Ebenfalls 2004 von rot-grün berufen. Tätig am "Center for Economic Policy Research" (CEPR) in London.
- Wolfgang Franz. Vorsitzender des “Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung” (ZEW) in Mannheim und 2003 von rot-grün berufen).
- Lars Feld. Seit 2002 Privatdozent der Universität im Schweizer St. Gallen und seit Januar 2011 auf Vorschlag vom damaligen FDP-Wirtschaftsminister und heutigem FDP-Fraktionsleiter im Bundestag Rainer Brüderle im “weisen” Rat.
- Christoph Schmidt, wie seine Kollegin Beatrice Weder di Mauro am “Center for Economic Policy Research” (CEPR) in London.

Die Anzeichen für den kommenden Deal sind bereits da. Die Lobby der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) (was 85% aller Wirtschaftsprüfer in Deutschland repräsentiert), schätzt, daß die Banken und Versicherungen mit Sitz in Deutschland vor "Abschreibungen" (Verlusten, wenn man diese nicht, wie viele Banken, regelmäßig von der Steuer absetzt) ihrer Griechenland-Schuldtitel in Höhe von bis zu 50 Prozent stehen (2). Daß hier bereits die Prozentzahl von 50 Prozent im Spiel ist, die heute von den Finanz- und Wirtschaftsberatern der Merkel-Regierung genannt wird, kann schwerlich nur Zufall sein.

Nun wird z.B. die Commerzbank, die für nominell drei Milliarden Euro Griechenland-Anleihen besitzt, zwar eine "Abschreibung" rund 1.25 Mrd Euro vornehmen müssen. Das die arme bedauernswerte Bank den Rest von ihrem Schrott auf unsere Kosten los werden soll (und auf Kosten aller anderen Staaten, die so dumm waren der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF riesige Garantien ausgestellt zu haben bevor diese überhaupt existierte), bleibt natürlich unerwähnt.

Daß diese gigantische Umwälzung der Schrotthalde einer gescheiterten und abgetakelten Zentralbank - die sich nicht auf irgendeine gescheiterte Demokratie rausreden kann, weil ihr nämlich keine reinreden kann, weil ihr keine reinreden will - auf die Staatsbürger in Europa überall gegen geltendes Recht verstößt, zuerst natürlich gegen die deutsche Verfassung, aber selbst gegen transstaatliches EU-Recht, versteht sich von selbst. Hier soll ein durch öffentlichen Druck für die EU-Lobby und Banken notwendig gewordenes "Zugeständnis"an die geplünderte Bevölkerung zu einem noch größeren Raubzug führen.

Wenn EU-Zentristen, Kapitalisten und Ausbeuter nicht so furchtbar durchschaubar wären. Aber das kann man nicht mehr ändern. Das liegt wohl schlicht an ihrer schlechten, unterlegenen Natur.

Fazit: In "Europa" nichts Neues.

Quellen:
(1) http://www.faz.net/artikel/C30638/krise-der-waehrungsunion-wirtschaftsweise-fuer-plan-b-30468663.html
(2) http://www.yoome.de/news.250351.html

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